„Urteil Anlieger frei“: Im Zweifel muss das Anliegen nachgewiesen werden

News vom 11.12.2017 um 17:05 Uhr

„Urteil Anlieger frei:“ Eine Anliegerstraße darf nur mit nachweisbarem Anliegen befahren werden.

Für viele Kfz-Fahrer ist es sehr verlockend, eine Straße trotz Durchfahrtverbot zu nutzen, wenn an dieser zusätzlich das Schild „Anlieger frei“ angebracht ist. Doch wer im Falle einer Kontrolle kein tatsächliches Anliegen nachweisen kann, riskiert ein Bußgeld von bis zu 75 Euro. Dies bestätigte ein Urteil zum Thema „Anlieger frei“ des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg).

Wer kein konkretes Anliegen hat, muss mit einem Bußgeld rechnen

In dem konkreten Fall hatte ein LKW-Fahrer ein Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen missachtet und die Straße befahren, da an dieser das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ angebracht war. Der LKW-Fahrer gab an, in dieser Straße einen Anlieger mit Baustoffen beliefert zu haben, wollte aber zum Namen des besagten Anliegers aus Gründen der Privatsphäre keine Angaben machen.

Das Gericht stufte diese Aussage daraufhin als unglaubwürdig ein und bestätigte den Bußgeldbescheid als rechtskräftig. Grund dafür war, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der betroffene Fahrer keine überprüfbaren Angaben zu dem Belieferten machen wollte. Es sei daher davon auszugehen, dass der LKW-Fahrer kein Anliegen hatte und die Straße rechtswidrig befahren hat.

Auch für Autofahrer ist das Urteil zum Thema Anlieger frei relevant, denn auch bei Autofahrern kommt es immer wieder dazu, dass Durchfahrtverbote mit „Anlieger frei“-Schild missachtet werden, um die Anliegerstraße als Abkürzung zu nutzen. Desweiteren nutzen viele PKW-Fahrer Anliegerstraßen, um dort zu parken, obwohl sie kein Anliegen haben und riskieren dadurch ein Bußgeld.

Wer gilt als Anlieger?

Um eine Anliegerstraße nutzen zu dürfen, genügt es nicht, ein beliebiges „Anliegen“ zu haben. Denn wer als Anlieger gilt und wer nicht, ist im Gesetz klar vorgegeben.

Anlieger ist demnach wer:

  • in der jeweiligen Straße wohnt
  • Nutzungsberechtigte von Grundstücken, dessen Zufahrt Teil der Anliegerstraße ist
  • mit Bewohnern der Straße in Kontakt tritt (bspw. bei einem Besuch). Dies gilt auch für Patienten von Arztpraxen, Kunden oder Geschäftspartner

Infos rund zum Thema Bußgelder für falsches Halten und Parken finden Sie hier: Bußgeldtabelle Halten und Parken

Jeder, der eine Anliegerstraße befährt, ohne einen der zuvor genannten Punkte zu erfüllen, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld. Wie hoch die jeweiligen Bußgelder für Durchfahrtverbote ausfallen, können Sie in der folgenden Tabelle nachlesen:

Bußgeldkatalog „Durchfahrt verboten“

BeschreibungBußgeldPunkteFahrverbotFVerbot
In Verkehrsbereich geparkt, für den die Durchfahrt verboten war30 €
...mit Behinderung35 €
...länger als 3 Stunden35 €
Verkehrsbereich mit Pkw befahren, für den die Durchfahrt verboten war20 €
Verkehrsbereich mit Kfz (über 3,5 t) befahren, für den die Durchfahrt verboten war75 €
Verkehrbereich mit dem Rad befahren, obwohl die Durchfahrt verboten war15 €
...mit Behinderung20 €
...mit Gefährdung25 €
...mit Sachbeschädigung30 €

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