„Urteil Anlieger frei“: Im Zweifel muss das Anliegen nachgewiesen werden

News vom 11.12.2017 um 17:05 Uhr
"Urteil Anlieger frei:" Eine Anliegerstraße darf nur mit nachweisbarem Anliegen befahren werden.

Urteil Anlieger frei:“ Eine Anliegerstraße darf nur mit nachweisbarem Anliegen befahren werden.

Für viele Kfz-Fahrer ist es sehr verlockend, eine Straße trotz Durchfahrtverbot zu nutzen, wenn an dieser zusätzlich das Schild „Anlieger frei“ angebracht ist. Doch wer im Falle einer Kontrolle kein tatsächliches Anliegen nachweisen kann, riskiert ein Bußgeld von bis zu 75 Euro. Dies bestätigte ein Urteil zum Thema „Anlieger frei“ des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg).

Wer kein konkretes Anliegen hat, muss mit einem Bußgeld rechnen

In dem konkreten Fall hatte ein LKW-Fahrer ein Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen missachtet und die Straße befahren, da an dieser das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ angebracht war. Der LKW-Fahrer gab an, in dieser Straße einen Anlieger mit Baustoffen beliefert zu haben, wollte aber zum Namen des besagten Anliegers aus Gründen der Privatsphäre keine Angaben machen.

Das Gericht stufte diese Aussage daraufhin als unglaubwürdig ein und bestätigte den Bußgeldbescheid als rechtskräftig. Grund dafür war, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der betroffene Fahrer keine überprüfbaren Angaben zu dem Belieferten machen wollte. Es sei daher davon auszugehen, dass der LKW-Fahrer kein Anliegen hatte und die Straße rechtswidrig befahren hat.

Auch für Autofahrer ist das Urteil zum Thema Anlieger frei relevant, denn auch bei Autofahrern kommt es immer wieder dazu, dass Durchfahrtverbote mit „Anlieger frei“-Schild missachtet werden, um die Anliegerstraße als Abkürzung zu nutzen. Desweiteren nutzen viele PKW-Fahrer Anliegerstraßen, um dort zu parken, obwohl sie kein Anliegen haben und riskieren dadurch ein Bußgeld.

Wer gilt als Anlieger?

Um eine Anliegerstraße nutzen zu dürfen, genügt es nicht, ein beliebiges „Anliegen“ zu haben. Unter „Anlieger“ wird nämlich eine bestimmte Gruppe von Personen verstanden.

Anlieger ist demnach wer:

  • in der jeweiligen Straße wohnt
  • Nutzungsberechtigte von Grundstücken, dessen Zufahrt Teil der Anliegerstraße ist
  • mit Bewohnern der Straße in Kontakt tritt (bspw. bei einem Besuch). Dies gilt auch für Patienten von Arztpraxen, Kunden oder Geschäftspartner

Infos rund zum Thema Bußgelder für falsches Halten und Parken finden Sie hier: Bußgeldtabelle Halten und Parken

Jeder, der eine Anliegerstraße befährt, ohne einen der zuvor genannten Punkte zu erfüllen, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld. Wie hoch die jeweiligen Bußgelder für Durchfahrtverbote ausfallen, können Sie in der folgenden Tabelle nachlesen:

Bußgeldkatalog „Durchfahrt verboten“

BeschreibungBußgeldPunkteFahrverbotFVerbot
In Verkehrsbereich geparkt, für den die Durchfahrt verboten war30 €
...mit Behinderung35 €
...länger als 3 Stunden35 €
Verkehrsbereich mit Pkw befahren, für den die Durchfahrt verboten war20 €
Verkehrsbereich mit Kfz (über 3,5 t) befahren, für den die Durchfahrt verboten war75 €
Verkehrbereich mit dem Rad befahren, obwohl die Durchfahrt verboten war15 €
...mit Behinderung20 €
...mit Gefährdung25 €
...mit Sachbeschädigung30 €

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7 Kommentare

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  1. Michael V. sagt:

    Liebes bussgeldkatalog-Team,

    Sie schreiben, dass „im Gesetz klar vorgegeben (sei) wer als Anlieger gilt“ – leider fehlt hierzu eine Quellenangabe. Da ich davon gehört habe, dass der Begriff des „Anliegers“ in der StVO nicht erklärt wird, hätte ich zu Ihrer Aussage natürlich gerne eine genauere Info. Vor dem Hintegrund von Diesel-Fahrverboten (bspw. Max-Brauer-Allee in Hamburg) wäre das sehr interessant.

    Schöne Grüße
    Michael V.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Michael V.,

      tatsächlich ist dies nicht genau gesetzlich umrissen. Für den Fehler entschuldigen wir uns. Eine entsprechende Anpassung wurde vorgenommen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Gregor sagt:

    Liebes Bussgeldkatalog Team,

    wie ist denn die Interpretation des Schildes „Anlieger frei bis Baustelle“ zu verstehen, wenn die Baustelle für Fußgänger und Radfahrer in einem gesicherten Bereich begehbar/ befahrbar ist, um auf der anderen Seite eine Haltestelle zu erreichen oder den Zugangsweg zu einem Betriebsgelände zu nutzen, in dem man seinen Arbeitsplatz hat?

    Ab wann beginnt eine Baustelle?.

    Viele Grüße
    Gregor J.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gregor,

      normalerweise sollte die Baustelle durchfahren werden dürfen, um z. B. den Arbeitsplatz zu erreichen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Mirco sagt:

    Eine öffentliche Parkfläche in einem Anliegerbereich ist nicht automatisch allein dadurch für nicht-Anlieger nicht beparkbar, dass die Zufahrt nur für Anlieger erlaubt ist. Auch das bloße Parken kann ein berechtigtes Anliegen sein. Eine markierte Parkfläche ist im Gegensatz zum Straßenrand eben kein „Verkehrsbereich“. Erst recht gilt dies beim berechtigten Parken auf einem Grundstück – selbst wenn es sich um faktisch öffentlichen Verkehrsraum handeln sollte (nicht baulich getrennt, nicht eingefriedet etc.).

    Das Schutzziel des Verordnungsgebers ist die weitgehende Verhinderung von Durchgangsverkehr. Verdächtig wird man, wenn man die Anliegerstraße durch eine andere Zufahrt verlässt, als durch die man in sie hineingefahren ist, ohne sich vorher längere Zeit im Anliegerbereich aufgehalten zu haben.

  4. Markus F. sagt:

    Bei Sperrungen aufgrund von Baustellen scheint mir das Zusatzschild „Anlieger frei“ ein Freifahrtschein für Polizeiwillkür. Folgendes konkretes, persönlich erlebtes Beispiel: Eine Bundesstraße wird aufgrund von Bauarbeiten gesperrt. Das Zusatzschild „Anlieger frei“ wird aufgehängt. Ich befahre die Straße, da ich Wohneigentum im nächsten Ort habe, dessen Zufahrt an der gesperrten Bundesstraße liegt. Was ich nicht weiß: Die Sperrung endet vor der Zufahrt. Das heißt, hätte ich einen Umweg von über 10km genommen, hätte ich das Grundstück auch erreicht, ohne die gesperrte Straße (Anlieger frei) zu befahren. Es erfolgt eine Polizeikontrolle bei der man mich mit 20 Eur verwarnen will. Ich stimme dieser Verwarnung aufgrund der angegebenen Gründe nicht zu. Es folgt ein Bußgeldbescheid. Eine anwaltliche Beratung stellt heraus, dass ich durchaus berechtigt war, die Straße zu befahren, der Widerspruch aber kostspieliger wird, als das Bußgeld. Was soll ich daraus bitte lernen? Soll das etwa Einsicht erzeugen? Wer seine Rechte durchsetzen will wird benachteiligt? Das sind diktatorische Methoden!

  5. Albers sagt:

    Unser Sohn ist eine Woche in den Urlaub geflogen. Mein Mann hat ihn zum Flughafen gefahren. Er wohnt nicht mehr bei uns. Er hat sein Auto für diese Zeit in unserer Anliegerstraße geparkt. Ist das erlaubt?

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