Fahrtenbuch: Die Pflicht es zu führen besteht nach einer Anordnung

Von Dörte, letzte Aktualisierung am: 13. Juni 2019

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Fahrtenbuch: Ist es Pflicht eines zu führen?

Fahrtenbuch: Ein Anordnung kann nach einem Bußgeldverfahren erfolgen.

Fahrtenbuch: Ein Anordnung kann nach einem Bußgeldverfahren erfolgen.

Wird ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes eingestellt, kann sich der betroffene Autofahrer oder Fahrzeughalter oft nicht lang freuen. Denn die Bußgeldbehörde kann das Führen von einem Fahrtenbuch zur Pflicht machen.

Denn kann der Fahrer nicht ermittelt werden, kontaktiert die Bußgeldbehörde dann den Fahrzeughalter. Und oft wird die Anordnung für das Fahrtenbuch kann zur Pflicht werden, wenn dies nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch umgestezt wird.

In diesem Ratgeber sollen Tipps und Hinweise zur Fahrtenbuchplicht klären, ab wann die Anordnung für ein Fahrtenbuch ausgesprochen wird und was ein Betroffener im Buch darlegen muss. Nach einer Anordnung zum Führen von einem Fahrtenbuch ist es Pflicht, dieses ordnungsgemäß auszufüllen.

Fahrtenbuch: Das sind Pflichtangaben

Eine Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geschieht auf Grundlage des § 31 a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Kann nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr der Fahrer nicht identifiziert werden, ist es aufgrund dieses Paragraphen möglich, für den Fahrzeughalter für alle zugelassenen oder zukünftigen Fahrzeuge das Führen von einem Fahrtenbuch zur Pflicht zu machen.

Dabei darf das Fahrtenbuch und die Pflicht es zu führen zu zu einem Strafersatz werden. Im laufenden Bußgeldverfahren ist die zuständige Behörde verpflichtet zu ermitteln, um den Fahrer feststellen zu können. Dieser Aufwand schließt auch ein, dass betroffene Verkehrsteilnehmer fristgerecht über die begangene Ordnungswidrigkeit informiert wird. Dies kann durch den Anhörungs– oder Zeugenfragebogen geschehen.

Sind mehr als zwei Wochen vergangen, darf keine Führung eines Fahrtenbuches mehr angeordnet werden (BVerwG, 13.10.1978, Az.: 7 C 77/74 = NJW 1979, 1054).
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Wirkt der Fahrzeughalter bei Aufklärung der Tat nicht mit, kann das jedoch negativ ausgelegt werden. Hier kann die Auflage zum Führen von einem Fahrtenbuch erfolgen.

Der Fahrzeughalter muss vor jeglichen Fahrten Angaben zur Fahrt eintragen. Dabei ist im Fahrtenbuch die Uhrzeit festzuhalten genauso Pflicht wie die Angabe zum Datum sowie zum Fahrer.

Im Fahrtenbuch sind folgende Pflichtangaben einzutragen:

  • Wann die Fahrt beginnt, Tag und Uhrzeit sind festzuhalten
  • Wann die Fahrt endet, Tag und Uhrzeit sind festzuhalten
  • Persönliche Informationen des Fahrers, wie Anschrift und vollständiger Name
  • Nummernschild bzw. Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs

Die Unterschrift des betroffenen Fahrers ist in jedem Eintrag zu leisten, sodass festgestellt werden, kann dass auch tatsächlich dieser Fahrer unterwegs war.

Besteht die Fahrtenbuchpflicht, muss das Buch bei jeglichen Fahrten mitgeführt und auf vorgezeigt werden, wenn dies durch Kontrollpersonen wie Polizisten verlangt witd. Auch ist es bei Nachfrage der zuständigen Behörde auszuhändigen.

Im zentralen Fahrzeugregister in Flensburg wird eine bestehende Anordnungzu einem Fahrtenbuch eingetragen. Die Pflicht zum Führen kann sie durch alle Kontrollinstanzen eingesehen werden.

Strafen für die Missachtung der Fahrtenbuch-Anordnung

Laut der StVZO kann die zuständige Behörde in unregelmäßigen Abständen die Einsicht verlangen, wenn für einen Fahrzeughalter die Fahrtenbuchpflicht besteht. Es kann daher auch vorkommen, dass die Behörde das Fahrtenbuch sehen möchte, der Fahrzeughalter jedoch noch nichts eingetragen hat.

Fahrtenbuchpflicht: Auf Verlangen muss das Fahrtenbuch vorgezeigt werden.

Fahrtenbuchpflicht: Auf Verlangen muss das Fahrtenbuch vorgezeigt werden.

Vom Nachtragen der Fahrten wird abgeraten, da dies Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Verstößt der Betroffene gegen die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen, kann dies nicht zu einer erneuten Anordnung führen. Jedoch kann das mit einem Bußgeld ab 100 Euro geahndet werden.

Ein solches Bußgeld ist unter anderem dann möglich, dass ein Fahrtenbuch nicht oder nicht vollständig geführt wird. Zudem können Sanktionen drohen, wenn Fahrtenbuch nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen aufbewahrt wird oder dieses nicht der berechtigten bzw. zuständigen Person ausgehändigt wurde

Das Fahrtenbuch muss maximal sechs Monate nach Ablauf der Frist noch aufbewahrt werden. Ist das Fahrtenbuch verloren gegangen, kann auch hier das Bußgeld fällig werden. Besteht für ein Fahrtenbuch die Pflicht, dieses bei jeglichen Fahrten zu führen und wird dies nicht eingehalten, kann die Dauer der Auflage verlängert werden.

Fahrtenbuch: Gegen diese Pflicht ist ein Widerspruch eine Option

Betroffene Fahrzeughalter können gegen die Auferlegung einer Pflicht für ein Fahrtenbuch Widerspruch einlegen. In diesem Zusammenhang bildet das Datum der Zustellung eine wichtige Frist. Denn der Widerspruch muss spätestens einen Monat nach Eingang der Anordnung erfolgt sein.

Ein Anwalt kann im Zweifelsfall abklären, ob ein solcher Widerspruch überhaupt sinnvoll ist oder ob der Fahrzeughalter die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erfüllen muss

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