Fahrtenbuch: Die Pflicht es zu führen besteht nach einer Anordnung

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Fahrtenbuch: Ist es Pflicht eines zu führen?

Fahrtenbuch: Ein Anordnung kann nach einem Bußgeldverfahren erfolgen.

Fahrtenbuch: Ein Anordnung kann nach einem Bußgeldverfahren erfolgen.

Wird ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes eingestellt, kann sich der betroffene Autofahrer oder Fahrzeughalter oft nicht lang freuen. Denn die Bußgeldbehörde kann das Führen von einem Fahrtenbuch zur Pflicht machen.

Denn kann der Fahrer nicht ermittelt werden, wendet sich die Bußgeldbehörde in vielen Fällen an den Fahrzeughalter. Und oft wird die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt. Die Auflage für eine Fahrtenbuch wird zur Pflicht.

In diesem Ratgeber sollen Tipps und Hinweise zur Fahrtenbuchplicht klären, ab wann die Anordnung für ein Fahrtenbuch ausgesprochen wird und was ein Betroffener im Buch darlegen muss. Nach einer Anordnung zum Führen von einem Fahrtenbuch ist es Pflicht, dieses ordnungsgemäß auszufüllen.

Fahrtenbuch: Das sind Pflichtangaben

Eine Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geschieht auf Grundlage des § 31 a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Kann nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr der Fahrer nicht identifiziert werden, ist es aufgrund dieses Paragraphen möglich, für den Fahrzeughalter für alle zugelassenen oder zukünftigen Fahrzeuge das Führen von einem Fahrtenbuch zur Pflicht zu machen.

Dabei darf das Fahrtenbuch und die Pflicht es zu führen keine Ersatzstrafe darstellen. Die Behörde muss im laufenden Bußgeldverfahren einen angemessen Ermittlungsaufwand betreiben, um den Fahrer zu ermitteln. Hierzu gehört auch, dass der Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen von der Ordnungswidrigkeit unterrichtet wird. Dies kann durch den Anhörungs– oder Zeugenfragebogen geschehen.

Sind mehr als zwei Wochen vergangen, darf keine Führung eines Fahrtenbuches mehr angeordnet werden (BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 – 7 C 77/74 = NJW 1979, 1054).
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Wirkt der Fahrzeughalter bei Aufklärung der Tat nicht mit, kann das jedoch negativ ausgelegt werden. Hier kann die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches erfolgen.

Der Fahrzeughalter muss vor jeder Fahrt Angaben zur Fahrt eintragen. Dabei ist im Fahrtenbuch die Uhrzeit festzuhalten genauso Pflicht wie die Angabe zum Datum sowie zum Fahrer.

Folgende Daten sind im Fahrtenbuch Pflichtangaben:

  • den Beginn (Uhrzeit, Datum) der Fahrt
  • Ende der Fahrt (Datum und Uhrzeit)
  • Angaben zum Fahrer: Name, Vorname, Anschrift
  • Amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs

Darüber hinaus muss die Unterschrift des Fahrers unter jeden Eintrag.

Besteht die Fahrtenbuchpflicht, muss das Buch bei allen Fahrten mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden. Auch ist es bei Nachfrage der zuständigen Behörde auszuhändigen.

Gilt eine Fahrtenbuchauflage, so wird dies im zentralen Fahrzeugregister in Flensburg eingetragen.

Strafen für die Missachtung der Fahrtenbuch-Anordnung

Laut der StVZO kann die zuständige Behörde in unregelmäßigen Abständen die Einsicht verlangen, wenn für einen Fahrzeughalter die Fahrtenbuchpflicht besteht. Es kann daher auch vorkommen, dass die Behörde das Fahrtenbuch sehen möchte, der Fahrzeughalter jedoch noch nichts eingetragen hat.

Fahrtenbuchpflicht: Auf Verlangen muss das Fahrtenbuch vorgezeigt werden.

Fahrtenbuchpflicht: Auf Verlangen muss das Fahrtenbuch vorgezeigt werden.

Vom Nachtragen der Fahrten wird abgeraten, da dies Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Verstößt der Betroffene gegen die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen, kann dies nicht zu einer erneuten Anordnung führen. Jedoch kann das mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden.

In folgenden Fällen, kann dies verhängt werden:

  • das auferlegte Fahrtenbuch wurde gar nicht oder nicht ordnungsgemäß geführt
  • das auferlegte Fahrtenbuch wurde nicht fristgemäß aufbewahrt
  • das auferlegte Fahrtenbuch wurde nicht der zuständigen Person ausgehändigt

Das Fahrtenbuch muss maximal sechs Monate nach Ablauf der Frist noch aufbewahrt werden. Ist das Fahrtenbuch verloren gegangen, kann auch hier das Bußgeld fällig werden. Besteht für ein Fahrtenbuch die Pflicht, dieses bei allen Fahrten zu führen und wird dies nicht eingehalten, kann die Dauer der Auflage verlängert werden.

Fahrtenbuch: Gegen diese Pflicht kann Widerspruch eingelegt werden

Die Straßenverkehrsbehörde erteilt die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen mittels eines Verwaltungsaktes. Gegen diesen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden.

Ob dies erfolgversprechend ist, kann ein Anwalt gemeinsam mit dem betroffenen Fahrzeughalter klären. Hier kann dann Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
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