Verstoß gegen den Datenschutz: welche Konsequenzen dies haben kann

Wann wird eigentlich von einer "Datenschutzverletzung" gesprochen?

Wann wird eigentlich von einer „Datenschutzverletzung“ gesprochen?

Informationen schützen, Sanktionen vermeiden

Dem Schutz von persönlichen Informationen kommt heutzutage ein großer Stellenwert zu. Dabei geht es nicht nur darum, Menschen für einen Umgang mit Daten zu sensibilisieren, sondern vor allem, freiheitliche Werte in konkrete Rechtsprechung zu übersetzen.

Was sich verhältnismäßig leicht daher sagt, ist vor allem für Anbieter und Arbeitgeber mit umfassenden Auflagen verbunden. Ein Verstoß gegen den Datenschutz kann für den Verursacher schnell zu einer sehr ernsten Angelegenheit werden – Zeit also, einen Blick auf mögliche Datenschutzverletzungen und deren Ahndung zu werfen.

Welche Datenschutzverletzung liegt überhaupt vor?

Für das Strafmaß ist natürlich auch hier entscheidend, welche Rechtsverletzung überhaupt begangen wurde – Datenschutzverstoß ist nicht gleich Datenschutzverstoß. Nachfolgend deshalb ein kurzer Abriss über mögliche Datenrechtsverletzungen.

Unsachgemäßer Umgang mit personenbezogenen Daten

Dies stellt wohl die größte Gruppe möglicher Rechtsverletzungen in Bezug auf den Datenschutz dar. Unter dem Begriff „personenbezogene Daten“ werden gemeinhin alle Informationen zusammengefasst, welche sich eindeutig auf eine bestimmte natürliche Person zurückführen lassen. Werden diese unrechtmäßig oder ungefragt erhoben, gespeichert, weitergeleitet oder öffentlich gestellt, dann können den Verursacher Sanktionen treffen.

Am Arbeitsplatz fallen häufig umfangreich Daten an - ein Datenschutzverstoß passiert schneller als gedacht

Am Arbeitsplatz fallen häufig umfangreich Daten an – ein Datenschutzverstoß passiert schneller als gedacht

Verstoß gegen den Datenschutz durch den Arbeitgeber

Was die Erhebung und vor allem den Schutz von persönlichen Informationen angeht, sind Arbeitgebern viele Vorschriften auferlegt: Von der konkreten technischen Erhebung bis zur Handhabe und Löschung existieren vielzählige Vorschriften. Dabei geht es nicht nur um etwaige Kundendaten, sondern auch Informationen über Mitarbeiter. Am Arbeitsplatz kann ein Verstoß gegen den Datenschutz verschiedene Vergehen umfassen – so zum Beispiel die Verletzung der Meldepflicht.

Kam es zu einer Panne oder wurde ein Arbeitgeber über einen fehlerhaften Zustand informiert, dann dieser den betroffenen Datenschutz-Verstoß zu melden – und zwar sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den Betroffenen. Das Gesetz der Informationspflicht für nicht-öffentliche Stellen greift jedoch nicht für alle Daten: laut § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes handelt es sich um

1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9),
2. personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen,
3. personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder
4. personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten

Möchten Sie einen Verstoß gegen den Datenschutz melden, sollten sich Arbeitnehmer an den – sofern vorhandenen – Datenschutzbeauftragten wenden.

Verletzung vom Datenschutz durch den Arbeitnehmer

Auch Arbeitnehmer haben berufsbedingt Zugang zu verschiedenen Sets an Daten. Arbeitgeber sind dazu angehalten, ihre Angestellten für den Umgang mit Daten zu schulen und sich einen gewissenhaften Umgang per Unterschrift bescheinigen zu lassen. Nichtsdestotrotz kann am Arbeitsplatz bekanntlich einiges schief gehen, und mitunter ist ein Verstoß gegen den Datenschutz durch einen Mitarbeiter schnell passiert.

Abgesehen von eher unbedachten oder ungewollten Fällen kann missachteter Datenschutz auch gezielter Missbrauch sein: Etwa dann, wenn Daten dazu genutzt werden, Menschen zu erpressen oder Informationen verkauft werden.

Auch im Privaten gilt das Recht auf eigene Daten

Mobbing gibt´s auch im Netz - einen Verstoß gegen den Datenschutz können Betroffene melden

Mobbing gibt´s auch im Netz – einen Verstoß gegen den Datenschutz können Betroffene melden

Die bisherigen Beispiele haben sich eher auf professionellen Betrug und den Arbeitsplatz konzentriert. Doch auch im privaten Bereich wird heutzutage viel gechattet, gesurft und vor allem digital geteilt. Es kam schon zu zahlreichen Fällen, in denen persönliche Informationen und vor allem höchstpersönliche Bilder gegen den Willen der abgebildeten Person im Netz landeten.

Dabei muss es sich nicht immer um den oder die psychopathischen Ex handeln; wer in einem ungünstigen Moment abgelichtet wurde, der kann schon mal ungewollt zum viralen Hit werden. Cybermobbing als gezielte Diffamierung im öffentlichen Raum ist eindeutig ein Verstoß gegen den Datenschutz – und auch wenn es zunehmend Anlaufstellen für Opfer gibt, ist wohl die Unsicherheit groß.

Betroffene sollten sich jedoch nicht verunsichern lassen: Stellt eine Person etwa intime Details und/oder Ihre Kontaktmöglichkeiten ins Internet, dann handelt es sich dabei ganz klar um eine Datenschutzverletzung – im Mindesten. Denn: Solches Verhalten würde nicht nur einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen; auch Rufmord oder Verleumdung greifen hier mitunter. Sind Sie von solcher unfreiwilliger Verbreitung Ihrer Daten betroffen, wenden Sie sich an die Polizei. Zudem sind inzwischen viele Anwälte auf Medienrecht spezialisiert. Lassen Sie also Ihre Möglichkeiten prüfen und nehmen sie Miesmache im Netz nicht hin.

Bei einem Verstoß gegen den Datenschutz ist die Strafe von den Umständen abhängig

Die obige Skizzierung möglicher macht deutlich, wie unterschiedlich sich eine Verletzung von geltendem Datenschutz in der Praxis gestalten kann. Dementsprechend existieren auch keine einheitlichen Sanktionsmaßnahmen. Ein missachteter oder fahrlässig missachteter Datenschutz kann verschiedene Strafen nach sich ziehen.

Im BDSG und der DSGVO werden für die Verletzung vom Datenschutz unterschiedliche Strafen benannt

Im BDSG und der DSGVO werden für die Verletzung vom Datenschutz unterschiedliche Strafen benannt


Zunächst einmal sieht § 43 der BDSG Bußgelder vor. In Abs. 3 des entsprechenden Paragraphen ist zu lesen:

Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

Ein Verstoß gegen den Datenschutz kann sich also mit einer saftigen Geldstrafe von mehreren tausend Euro zu Buche schlagen. Wurden die in § 43 beschriebenen Rechtsverletzungen gegen Geld oder mit der Absicht einer Schädigung vollzogen, ist auch eine Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht im § 83 Abs. 5 sogar eine finanzielle Höchststrafe von ganzen 20 Millionen Euro vor. Wurde die jeweilige Tat von einem Unternehmen begangen, wird die Geldstrafe mitunter auch am letzten Jahresumsatz ermessen. Von diesem müssen dann bis zu vier Prozent gezahlt werden.

Abgesehen von der konkreten Strafe besteht bei einem Verstoß gegen den Datenschutz weiterhin ein Unterschied darin, wer auf das Fehlverhalten hinweist. Sie können persönlich eine Anzeige, etwa wegen Weitergabe persönlicher Daten, stellen. Wollen Sie hingegen eine Abmahnung gegen einen bestimmten Anbieter erwirken, dann muss dies von einer abmahnfähigen Stelle vorgenommen werden – z. B. andere Wettbewerber oder ein offizielles Kontrollgremium.

Neben diesen Sanktionen kommt bei Geschädigten mitunter auch die Frage auf, ob ein Schmerzensgeldanspruch besteht. Ausgeschlossen ist dies nicht, ist jedoch am Einzelfall und dem jeweiligen Rechtsverstoß zu ermessen. Ein Verstoß gegen den Datenschutz kann also Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld begründen – insofern hinreichend begründet werden würde, wie die jeweilige Datenschutzverletzung zu immateriellen Schäden geführt hat.

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