Verstoß gegen den Datenschutz: Welche Konsequenzen dies haben kann

Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 11. August 2019

Wann wird eigentlich von einer "Datenschutzverletzung" gesprochen?

Wann wird eigentlich von einer “Datenschutzverletzung” gesprochen?

Informationen schützen, Sanktionen vermeiden

Dem Schutz von persönlichen Informationen kommt heutzutage ein großer Stellenwert zu. Dabei geht es nicht nur darum, Menschen für einen Umgang mit Daten zu sensibilisieren, sondern vor allem, freiheitliche Werte in konkrete Rechtsprechung zu übersetzen.

Was sich verhältnismäßig leicht daher sagt, ist vor allem für Anbieter und Arbeitgeber mit umfassenden Auflagen verbunden. Ein Verstoß gegen den Datenschutz kann für den Verursacher schnell zu einer sehr ernsten Angelegenheit werden – Zeit also, einen Blick auf mögliche Datenschutzverletzungen und deren Ahndung zu werfen.

Welche Datenschutzverletzung liegt überhaupt vor?

Für das Strafmaß ist natürlich auch hier entscheidend, welche Rechtsverletzung überhaupt begangen wurde – Datenschutzverstoß ist nicht gleich Datenschutzverstoß. Nachfolgend deshalb ein kurzer Abriss über mögliche Datenrechtsverletzungen.

Unsachgemäßer Umgang mit personenbezogenen Daten

Dies stellt wohl die größte Gruppe möglicher Rechtsverletzungen in Bezug auf den Datenschutz dar. Unter dem Begriff „personenbezogene Daten“ werden gemeinhin alle Informationen zusammengefasst, welche sich eindeutig auf eine bestimmte natürliche Person zurückführen lassen. Werden diese unrechtmäßig oder ungefragt erhoben, gespeichert, weitergeleitet oder öffentlich gestellt, dann können den Verursacher Sanktionen treffen.

Am Arbeitsplatz fallen häufig umfangreiche Daten an - ein Datenschutzverstoß passiert schneller als gedacht

Am Arbeitsplatz fallen häufig umfangreiche Daten an – ein Datenschutzverstoß passiert schneller als gedacht

Verstoß gegen den Datenschutz durch den Arbeitgeber

Was die Erhebung und vor allem den Schutz von persönlichen Informationen angeht, sind Arbeitgebern viele Vorschriften auferlegt: Von der konkreten technischen Erhebung bis zur Handhabe und Löschung existieren vielzählige Vorschriften. Dabei geht es nicht nur um etwaige Kundendaten, sondern auch um Informationen über Mitarbeiter. Am Arbeitsplatz kann ein Verstoß gegen den Datenschutz verschiedene Vergehen umfassen – so zum Beispiel die Verletzung der Meldepflicht.

Kam es zu einer Panne oder wurde ein Arbeitgeber über einen fehlerhaften Zustand informiert, dann hat dieser den betroffenen Datenschutz-Verstoß zu melden – und zwar sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den Betroffenen. Das Gesetz der Informationspflicht für nicht-öffentliche Stellen greift jedoch nicht für alle Daten: laut § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes handelt es sich um

1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9),
2. personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen,
3. personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder
4. personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten

Möchten Sie einen Verstoß gegen den Datenschutz melden, sollten sich Arbeitnehmer an den – sofern vorhandenen – Datenschutzbeauftragten wenden.

Verletzung vom Datenschutz durch den Arbeitnehmer

Auch Arbeitnehmer haben berufsbedingt Zugang zu verschiedenen Sets an Daten. Arbeitgeber sind dazu angehalten, ihre Angestellten für den Umgang mit Daten zu schulen und sich einen gewissenhaften Umgang per Unterschrift bescheinigen zu lassen. Nichtsdestotrotz kann am Arbeitsplatz bekanntlich einiges schief gehen, und mitunter ist ein Verstoß gegen den Datenschutz durch einen Mitarbeiter schnell passiert.

Abgesehen von eher unbedachten oder ungewollten Fällen kann missachteter Datenschutz auch gezielter Missbrauch sein: Etwa dann, wenn Daten dazu genutzt werden, Menschen zu erpressen oder Informationen verkauft werden.

Auch im Privaten gilt das Recht auf eigene Daten

Mobbing gibt´s auch im Netz - einen Verstoß gegen den Datenschutz können Betroffene melden

Mobbing gibt´s auch im Netz – einen Verstoß gegen den Datenschutz können Betroffene melden

Die bisherigen Beispiele haben sich eher auf professionellen Betrug und den Arbeitsplatz konzentriert. Doch auch im privaten Bereich wird heutzutage viel gechattet, gesurft und vor allem digital geteilt. Es kam schon zu zahlreichen Fällen, in denen persönliche Informationen und vor allem höchstpersönliche Bilder gegen den Willen der abgebildeten Person im Netz landeten.

Dabei muss es sich nicht immer um den oder die rachsüchtigen Ex handeln; wer in einem ungünstigen Moment abgelichtet wurde, der kann schon mal ungewollt zum viralen Hit werden. Cybermobbing als gezielte Diffamierung im öffentlichen Raum ist eindeutig ein Verstoß gegen den Datenschutz – und auch wenn es zunehmend Anlaufstellen für Opfer gibt, ist wohl die Unsicherheit groß.

Betroffene sollten sich jedoch nicht verunsichern lassen: Stellt eine Person etwa intime Details und/oder Ihre Kontaktmöglichkeiten ins Internet, dann handelt es sich dabei ganz klar um eine Datenschutzverletzung – im Mindesten. Denn: Solches Verhalten würde nicht nur einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen; auch Rufmord oder Verleumdung greifen hier mitunter. Sind Sie von solch einer unfreiwilligen Verbreitung Ihrer Daten betroffen, wenden Sie sich an die Polizei. Zudem sind inzwischen viele Anwälte auf Medienrecht spezialisiert. Lassen Sie also Ihre Möglichkeiten prüfen und nehmen sie Miesmache im Netz nicht hin.

Bei einem Verstoß gegen den Datenschutz ist die Strafe von den Umständen abhängig

Die obige Skizzierung möglicher Szenarien macht deutlich, wie unterschiedlich sich eine Verletzung von geltendem Datenschutz in der Praxis gestalten kann. Dementsprechend existieren auch keine einheitlichen Sanktionsmaßnahmen. Ein missachteter oder fahrlässig missachteter Datenschutz kann verschiedene Strafen nach sich ziehen.

Im BDSG und in der DSGVO werden für die Verletzung vom Datenschutz unterschiedliche Strafen benannt

Im BDSG und in der DSGVO werden für die Verletzung vom Datenschutz unterschiedliche Strafen benannt


Zunächst einmal sieht § 43 der BDSG Bußgelder vor. In Abs. 3 des entsprechenden Paragraphen ist zu lesen:

Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

Ein Verstoß gegen den Datenschutz kann sich also mit einer saftigen Geldstrafe von mehreren tausend Euro zu Buche schlagen. Wurden die in § 43 beschriebenen Rechtsverletzungen gegen Geld oder mit der Absicht einer Schädigung vollzogen, ist auch eine Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht im § 83 Abs. 5 sogar eine finanzielle Höchststrafe von ganzen 20 Millionen Euro vor. Wurde die jeweilige Tat von einem Unternehmen begangen, wird die Geldstrafe mitunter auch am letzten Jahresumsatz ermessen. Von diesem müssen dann bis zu vier Prozent gezahlt werden.

Abgesehen von der konkreten Strafe besteht bei einem Verstoß gegen den Datenschutz weiterhin ein Unterschied darin, wer auf das Fehlverhalten hinweist. Sie können persönlich eine Anzeige, etwa wegen Weitergabe persönlicher Daten, stellen. Wollen Sie hingegen eine Abmahnung gegen einen bestimmten Anbieter erwirken, dann muss dies von einer abmahnfähigen Stelle vorgenommen werden – z. B. andere Wettbewerber oder ein offizielles Kontrollgremium.

Neben diesen Sanktionen kommt bei Geschädigten mitunter auch die Frage auf, ob ein Schmerzensgeldanspruch besteht. Ausgeschlossen ist dies nicht, ist jedoch am Einzelfall und dem jeweiligen Rechtsverstoß zu ermessen. Ein Verstoß gegen den Datenschutz kann also Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld begründen – insofern hinreichend begründet werden würde, wie die jeweilige Datenschutzverletzung zu immateriellen Schäden geführt hat.

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20 Kommentare

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  1. Jürgen K. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren
    hatte mich Mal bei Facebook registriert.
    Musste feststellen das von mir ein Profil Bild obwohl abgemeldet seit 2016 noch vorhanden ist.
    Habe mich neu angemeldet mit der Hoffnung dieses zu löschen. Geht.aber nicht. Habe dann folgendes gemacht habe jemand fremdes unter meiner Handy-Nr angemeldet mit Foto . Es ist bei Facebook egal kann das mit.velen Menschen so machen es fällt bei Facebook nicht auf das es nur einen Besitzer der Handy Nr. Geben kann .Nenn dass Missbrauch . Was kann ich jetzt tun um mein Foto zu löschen.? Muss ich damit zum Anwalt habe Facebook mehrmals geschrieben.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jürgen K.,

      sofern Facebook auf Ihr Ansinnen nicht reagiert, ist die anwaltliche Beratung tatsächlich eine mögliche Herangehensweise.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Stephan sagt:

    Passwort geklaut dadurch Einblick in einer dropbox bekommen. Bilder raus gespeichert und versendet

  3. Janett sagt:

    Was ist, wenn man die Befürchtung hat, dass nicht nur Videos sondern auch Tonaufnahmen gemacht werden von Kunden bzw. Gästen und der Arbeitgeber ist selber Datenschutzbeauftragter. Wie soll man sich verhalten?

  4. Monika M sagt:

    Betr.: Schutz persönlicher Daten im privaten Umfeld

    Ein Nachbar (der gleichzeitig auch mein Vermieter ist) bringt ein ca. A4 großes Hinweisschild auf seinem Briefkasten an. In der darauf veröffentlichten Beschreibung wird mein Name plaziert, ohne dass ich meine Zustimmung dazu erteilt habe.

    Liegt hier eine Verletzung des Datenschutzes vor?

    Meiner Meinung nach darf mein Name, unabhängig vom Medium Papier oder elektronisch, nur mit meiner Zustimmung im öffentlichen Raum, in meinem Fall der von allen einzusehende Raum Briefkasten, erscheinen.

  5. Michaela sagt:

    Meine Bank hat mein kontoverlauf an meinen Sohn weitergeben. Wie kann ich dagegen vor gehen.

  6. Tina L. sagt:

    Hallo, ich habe etwas ueber Ebaykleinanzeigen abgegebenen und ein Kauf/Abgebevertrag mit dem Käufer unterschreiben. Mein lebensgefaerte wollte was nachfragen. Ich habe die private Handynummer des Käufers mein Freund weitergeleitet. Habe ich mich ggn. Des Datenschutzes verstoßen?

  7. Jürgen P. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin Mitarbeiter in einem Call Center mit einem klaren Auftrag der Neukundengewinnung. Jetzt entstand im Unternehmen folgende Situation: Ein Mitarbeiter hat meine persönliche Telefonnummer an einen Anrufer herausgegeben und das obwohl er eine klare Ansage erhalten hat, das dies nicht erwünscht ist.
    Meine Frage an Sie handelt sich es in dem Fall auch um einen Verstoß der Datenschutzbestimmungen?
    MfG
    Jürgen P.

  8. hugo sagt:

    Danke für den Beitrag! Eine Frage: Wo kann ich denn bei einem online gefundenen Verstoß eine Anzeige erstatten? Ich weiß ja nicht, wo derjenige, der das gepostet hat, wohnt? Bei meinem Landesdatenschutzbeauftragten oder wo?

    Danke!!

  9. Herbin sagt:

    Von einer Lieferfirma wurden meine Kontaktdaten weitergegeben oder veräußert, also ein Missbrauch des Datenschutzgesetzes. Ich werde mit Angeboten belästigt.

    Die Lieferfirma hat mir aufgrund meiner Beschwerde mitgeteilt, dass mich noch weitere unverlangte Angebote erreichen könnten.
    Was kann man gegen diese Firma unternehmen?

  10. Baumann sagt:

    Hallo!
    Meine berufliche Nachfolgerin hat mit Wissen meines Ex- Arbeitgebers einfach meinen PRIVATEN XING ACCOUNT zurückgesetzt, weil ich dort mit der E-MailAdresse meines Arbeitgeber angemeldet bin.
    Es stand jedoch nirgends, dass dies ein Firmenaccount ist und die hinterlegten Informationen EINDEUTIG PRIVAT.

    Niemand hat mich darüber informiert und mir hat auch keiner meinen Account zurückgegeben bzw die Möglichkeit eines Login.

    Es wird belächelt und ich soll doch mal halblang machen! O-Ton meines Ex Arbeitgebers.

    Was kann ich tun damit dieser Mensch endlich mal merkt, dass Grenzüberschreiten auch mal Strafe nach sich ziehen kann??

  11. Pit sagt:

    Meiner Frau wurde ein Anhörungsbogen wegen einer angeblichen Verkehrsordnungswidrigkeit von der Gemeine per privaten Zustelldienst zugesandt.
    Im Kuvertfenster war unter ihrem vollständigen Namen und Adresse sichtbar für jedermann zu lesen:
    “Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg, Rechtsgrundlage”. Meine Frau ist deshalb sehr aufgebracht, weil sie die vorgeworfene OWi nicht begangen hat. Jeder, der den Brief im Postlauf bis zum Empfänger in die Hände bekommen hat, konnte allerdings von dem ungerechtfertigten Tatvorwurf Notiz nehmen.

    Das Foto, welches beigefügt war, wurde offensichtlich von privater Person gemacht, da ersichtlich ist, dass es von erhöhtem Standpunkt aus aufgenommen wurde. Nicht ersichtlich war im übrigen das AKZ des aufgenommenen Kfz.

  12. Jebo sagt:

    Wo kann ich denn bei einem online gefundenen Verstoß eine Anzeige erstatten

  13. Franziska W. sagt:

    Hallo liebes Team,

    Ich habe vor 2 Tagen eine Mail auf meine private email Adresse bekommen.
    Von einem Personaldienstleister, bei dem ich mich im April 2015 beworben hatte.
    In der Mail stand sie mich versucht haben anzurufen und mich leider nicht erreichen konnten. Und daher um Rückruf bitten.

    Also rief ich an weil ich mich noch nicht einmal an meine Bewerbung vor über 4 Jahren erinnern konnte.

    Beim Anruf hieß es dann ob ich noch Interesse an einer Zusammenarbeit hätte.

    Meine Antwort nein… und ich bekam nun eine Mail dass meine Daten gelöscht wurden.

    Meine Frage nun warum wurden meine Daten erst jetzt gelöscht? Ist es nicht laut Dsgvo pflicht nach 6 Monaten zu löschen?
    Mir stellt sich nun die Frage wer hat noch alles meine Daten in diesen Unternehmen?

    Und kann ich damit zum Anwalt. Meine Freunde haben mir alle dazu geraten.

    Und was würde es bringen?

    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung

    Liebe Grüße Franziska

  14. Sandy K. sagt:

    Hallo,
    meine Arbeitskollegin ist schwanger im 2.Monat,hat dies dem Arbeitgeber gemeldet mit der Bitte um Diskretion. Dieser Bitte ist der Arbeitgeber nicht nach gekommen und hat u.a. 2 Kollegen informiert, welche weder in der Personalabteilung, noch als Vorgesetzte fungieren.
    Die Kollegin, welche es durch den Arbeitgeber erfahren hat, hat die auch gleich ein paar Leuten in der Firma erzählt.
    Wie kann man sich hier verhalten?
    Vielen Dank im Voraus.

  15. Sabine sagt:

    , Hallo bei mir in der Firma hängt der Dienstplan aus und ist für alle einsehbar nicht nur für Mitarbeiter sondern auch für die Hausmeister und den Sozialdienst etz meine Frage in dem Dienstplan ist vor und Zuname meine urlaubskrankheit und Arbeitstage wie viel Stunden ich im Monat habe und so kann jeder ausrechnen wie viel ich verdiene eigentlich geht das niemanden was an auch ob ich Nachtschicht oder Tagschicht habe Punkt ist das ein Verstoß gegen Datenschutz vor allem man Persönlichkeitsrecht das zweite ist ich hatte mit dem Auftraggeber den Hausmeister eine Auseinandersetzung weil ich nach Dienstanweisung arbeitete und das dem Hausmeister nicht recht war nun haben meine Kollegen meinen vollständigen Namen und in welchem Objekt ich Dienst habe an den Hausmeister und den Auftraggeber die Regierung weiter. Immer wenn ich nicht arbeitete und ich wieder kam gab es plötzlich über mich eine Beschwerde, es handelt sich um Sachen die ich gar nicht gemacht habe und nicht gemacht haben konnte weil ich ja nicht anwesend war und ich weiß auch dass es eine andere Kollegin war nur interessiert es keinen alle sagten das war ich und so bekam ich fast wie Mobbing meine Kündigung mein Name ist geschädigt ich habe meinen Arbeitsplatz verloren was kann ich tun das ist doch nicht nur Datenschutzverletzungen meiner Meinung nach ist es auch Rufmord und Verleumdung was kann ich dagegen tun ich freue mich für alle Antworten und jede Hilfe danke schön

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sabine,
      wenden Sie sich für eine Einschätzung Ihrer juristischen Möglichkeiten an einen Anwalt. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  16. Ursula sagt:

    Auf einer Mitgliederversammlung wurden ohne Vorwarnung Kontoauszüge an die Wand projiziert, aus denen Spendeneingänge ersichtlich waren. Obwohl ich in die Versammlung einwarf, dass dies aufgrund des Datenschutzes nicht statthaft sei, führte der Vorsitzende kurze Zeit später nochmal extra eine von mir für einen bestimmten Zweck getätige Spende auf (Höhe und Zweck!). Frage: ist das von strafrechtlicher Relevanz und wenn ja, wo kann man Anzeige erstatten? Oder brauche ich einen Anwalt und wenn ja, nach welcher Fachrichtung soll ich suchen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ursula,
      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Es gibt allerdings Kanzleien die sich auf Datenschutz spezialisiert haben. Wenden Sie sich ggf. an diese.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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