Schulverweis: Gründe, Rechtsgrundlage und Widerspruch

Wann kann man von der Schule verwiesen werden?

Das Kinder und Jugendliche ihre Grenzen austesten und gerne auch mal versuchen, ihre Lehrer zu provozieren, ist nichts Ungewöhnliches und gehört nicht selten zum Erwachsenwerden dazu. Allerdings sollten es die Schüler und Schülerinnen dabei nicht zu sehr übertreiben, da ansonsten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen drohen. In letzter Konsequenz kann ein schriftlicher Schulverweis folgen.

Doch was heißt ein Schulverweis? Welche Bedeutung hat die Schulpflicht bei dieser Maßnahme? Was sind die Folgen? Und welche Möglichkeiten haben Schüler und Eltern, wenn diese den Schulverweis nicht akzeptieren wollen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Schulverweis: Was ist das?

Bei einem Schulverweis – offiziell auch als Entlassung oder Ausschluss von der Schule bezeichnet – handelt es sich um schwerwiegendste Ordnungsmaßnahme, die das Schulrecht vorsieht. Sie führt dazu, dass der Schüler an eine andere Schule überwiesen wird oder nach Ablauf der Schulpflicht von der Schule fliegt. Da ein Schulverweis weitreichende Konsequenzen hat, findet dieser nur bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen Anwendung.

Doch wann ist ein Schulverweis möglich? Welche Voraussetzungen dabei im Detail zu erfüllen sind, kann je nach zuständigem Bundesland variieren. In der Regel gilt, dass vor einem Schulverweis alle milderen Maßnahmen auszuschöpfen sind. Hierbei kann es sich sowohl um Erziehungsmaßnahmen (Ermahnung, Sitzplatzwechsel im Klassenzimmer, Mitteilung an die Eltern etc.) als auch um andere Ordnungsmaßnahmen (Tadel, Klassenwechsel, Unterrichtsausschluss etc.) handeln. Erst wenn diese Schritte erfolglos waren, kommt üblicherweise ein Schulverweis in Betracht.

Zudem muss ein Schulverweis laut Gesetz von einem zuständigen Gremium angeordnet werden. Hierbei handelt es sich meist um die Klassenkonferenz unter dem Vorsitz der Schulleitung. Im Vorfeld der Konferenz erfolgt zudem häufig Anhörung, in welcher sich Schüler und Eltern zum Sachverhalt äußern können. Zwingend vorgeschrieben ist dies allerdings nicht immer. Außerdem besteht die Möglichkeit, bei einer akuten Situation bis zu Entscheidung der Klassenkonferenz eine Suspendierung anzuordnen.

Wichtig! Findet sich keine andere Schule, die den entsprechenden noch schulpflichtigen Schüler aufnimmt, ist die Umsetzung eines Schulverweises in der Regel nicht möglich.

Widerspruch gegen den Schulverweis: Wann ist dies möglich?

Da es sich rein rechtlich bei einem Schulverweis um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handelt, bestehen grundsätzlich Möglichkeiten gegen diesen vorzugehen. So informiert das Schreiben der zuständigen Schulaufsichtsbehörde zum Beispiel über die Option des Widerspruchs gegen den Schulverweis. Wie lange Sie dafür Zeit haben, können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. In der Regel beläuft sich die Frist allerdings auf einen Monat.  Wollen Sie gegen den Schulverweis einen Widerspruch einlegen, sollten Sie daher nicht zu viele Tage verstreichen lassen und ggf. zeitnah einen Termin bei einem Anwalt vereinbaren.

Am besten formulieren Sie den Widerspruch schriftlich und verschicken diesen per Einschreiben an die zuständige Behörde. Im Schreiben ist zudem zu begründen, warum der Ausschluss von der Schule rechtswidrig ist. Möglich wäre zum Beispiel, dass die Ordnungsmaßnahme nicht verhältnismäßig ist oder ein Verfahrensfehler vorliegt – etwa weil die Klassenkonferenz nicht über das Vorgehen beraten hat.

Legen Sie Widerspruch ein, hat dieser in vielen Bundesländern einen sogenannten Suspensiveffekt. Das bedeutet, der Schulverweis gilt erst, wenn die Angelegenheit endgültig geklärt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Schüler erst einmal weiter am Unterricht teilnehmen. So wird sichergestellt, dass bei einem ggf. rechtswidrigen Verweis nicht unnötig Unterricht verpasst wird.

Wurde der Widerspruch abgelehnt, können noch gegen den Schulverweis klagen. Ob sich ein solches Vorgehen erfolgsversprechend ist und worauf es dabei zu achten gilt, sollten Sie ggf. mit einem Anwalt für Schulrecht besprechen.

Übrigens! In der Regel hat es keine weitreichenden Auswirkungen, wenn Eltern oder volljährige Schüler den Schulverweis nicht unterschreiben. Denn die Unterschrift dient vor allem der Kenntnisnahme, ändert aber nichts an der angeordneten Maßnahme.

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