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Rechtsberatung – Kostenlos oder ohne Anwalt? Was ist erlaubt?

Von Thomas R.

Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024

Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten

Rechtsberatung auch ohne Anwalt?

Die Rechtsberatung ist im Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt.
Die Rechtsberatung ist im Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt.

Ob im Mietrecht, wegen der anstehenden MPU, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder nach einem Unfall im Straßenverkehr: Tagein, tagaus sehen sich viele von uns mit juristischen Fragen oder rechtlichen Problemstellungen unterschiedlichster Ausgestaltung konfrontiert. Doch nicht jedermann hat ein abgeschlossenes Jurastudium in der Tasche und so verfügen nur die wenigsten über ein entsprechend fundiertes juristisches Fachwissen um sich selbst mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Was also tun, wenn es tatsächlich einmal zu scheinbar unlösbaren und unüberwindbaren Rechtsfragen kommt? Wie und wo erhält man eine entsprechende Beratung? Ist der Weg vors Gericht oder der Termin beim Rechtsanwalt tatsächlich gleich der erste und einzige Schritt? Oder gibt es eine Alternative, die vielleicht kostengünstiger, einfacher und sogar schneller vonstatten geht? Ist es vielleicht sogar möglich, eine kostenlose Rechtsberatung einzuholen?

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Es gibt unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Optionen, juristischen Rat einzuholen, unabhängig von der persönlichen Konsultation eines Rechtsanwaltes, unter gewissen Einschränkungen ist sogar eine kostenlose Beratung möglich.

Die Rede ist von der sogenannten Rechtsberatung. Doch was genau ist unter den Begriff zu fassen? Wo können Sie Rechtsberatung einholen? Wer darf überhaupt in rechtsberatender Form fungieren und in welcher Art und Weise? Und gibt es diesbezüglich eigentlich entsprechende gesetzliche Regelungen? In dem folgenden Ratgeber sind wir den wichtigsten Fragen rund ums Thema Rechtsberatung nachgegangen und haben einige nützliche Informationen für Sie zusammengefasst.

FAQ: Rechtsberatung

Was ist eine Rechtsberatung?

Eine Rechtsberatung ist eine Rechtsdienstleistung, die die Beratung von natürlichen oder juristischen Personen in rechtlichen Angelegenheiten beinhaltet. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Ist eine Rechtsberatung kostenlos möglich?

Eine juristische Beratung ist in Deutschland in der Regel mit Kosten verbunden. Mache Unternehmen, Verbände oder Anwälte werben aber auch mit einer Hotline die eine Rechtsberatung am Telefon kostenlos anbietet. Bei dieser Rechtsdienstleistung handelt es sich üblicherweise um eine allgemeine Ersteinschätzung, bei der lediglich geklärt wird, ob rechtliche Schritte möglich wären. Eine umfassende Beratung erhalten Sie kostenlos allerdings nicht.

Auf welche Arten kann eine Rechtsberatung erfolgen?

Eine Rechtsberatung kann kostenpflichtig durch einen Anwalt, unentgeltlich, ohne Anwaltszulassung, online, am Telefon, in Form von Beratungshilfe oder durch Verbraucherzentralen erfolgen.

Rechtsberatung – Was genau ist das?

Bestimmte Formen der Rechtsberatung verursachen keine Kosten.
Bestimmte Formen der Rechtsberatung verursachen keine Kosten.

Es stellt sich vorab die Frage, was genau unter den Begriff einer Rechtsberatung zu fassen ist.

Der Begriff Rechtsberatung umfasst jegliche Form von Rechtsdienstleistung, die die Beratung von natürlichen oder juristischen Personen in rechtlichen Angelegenheiten zum Gegenstand hat. Gemeint ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Absatz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz).

Hierunter zählen jedoch nicht die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die Tätigkeit von Schiedsrichtern, Mediatoren, Schlichtungsstellen oder aber die an die Allgemeinheit gerichtete Erörterung von Rechtsfragen in den Medien.

Einer Beratung bedarf es in sämtlichen Rechtsgebieten. Viele wünschen sich eine Online-Rechtsberatung beispielsweise im Verkehrsrecht. Kostenlos sollte diese dann wenn möglich auch noch sein. Die juristische Beratung kann in unterschiedlicher Form ausgestaltet sein. Es gibt die Option, Rechtsberatung telefonisch in Anspruch zu nehmen. Zudem kann Rechtsberatung aber auch online erfolgen. Gesetzlich normiert ist sie in Deutschland im sogenannten Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Der Begriff Rechtsberatung ist zu unterscheiden von den Begriffen Rechtsbesorgung und Rechtsvertretung.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz als rechtliche Grundlage

In Deutschland ist die Rechtsberatung per Gesetz geregelt. Das sogenannte Rechtsdienstleistungsgesetz (eigentlich „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, kurz: RDG) normiert seit dem 1. Juli 2008 die außergerichtliche Rechtsberatung. Das Gesetz hat das zuvor geltende Rechtsberatungsgesetz (kurz: RBerG) abgelöst.

Im Gegensatz zum RBerG regelt das RDG nicht die Erbringung von Rechtsberatung und Rechtsdienstleistung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Diese ist nunmehr innerhalb der jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt.

Im Einzelnen regelt das RDG, wie und durch wen eine außergerichtliche Rechtsberatung erfolgen darf.

Die Kosten einer Rechtsberatung

Das RDG differenziert in seinen Voraussetzungen und Regelungen streng danach, ob die juristische Beratung kostenlos erfolgt oder eben entgeltlich.

Unentgeltliche Rechtsberatung

Rechtsanwälte bieten in der Regel keine kostenlose telefonische Rechtsberatung an.
Rechtsanwälte bieten in der Regel keine kostenlose telefonische Rechtsberatung an.

Erfolgt die Rechtsberatung kostenlos, sieht das RDG folgende Regelungen vor: Erlaubt sind hierbei zunächst einmal Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen.

Kostenlose Rechtsberatung ist innerhalb von Familie, Nachbarschaft oder ähnlichem uneingeschränkt möglich.

In § 6 Absatz 2 sieht das RDG hingegen vor, dass eine Gratis-Rechtsberatung außerhalb eben jener familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen nur erbringen darf, wer sicherstellt, dass die Rechtsdienstleistung durch oder unter Anleitung einer Person mit Befähigung zum Richteramt erfolgt oder aber einer Person, die zur entgeltlichen Rechtsdienstleistung befugt ist.

Diese Regelung dient dem Schutz des Ratsuchenden und soll sicherstellen, dass Beratungen nur unter der Anleitung eines Volljuristen erbracht werden und somit eine gewisse Kompetenz gewährleistet wird.

Die Befähigung zum Richteramt besitzen in Deutschland Personen, die sowohl das erste als auch das zweite juristische Staatsexamen abgeschlossen haben. Diese Personen bezeichnet man als Volljuristen.

Kosten für eine Rechtsberatung dürfen hingegen nur bestimmte Personen bzw. Personengruppen verlangen.

Uneingeschränkte entgeltliche Rechtsberatung

Eine uneingeschränkte außergerichtliche Rechtsberatung gegen entsprechende Rechtsberatungskosten dürfen namentlich nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Patentanwälte oder Rechtsbeistände erbringen.

Rechtsberatung ohne Anwaltszulassung

Für bestimmte juristische Themengebiete gelten bezüglich des Themas Rechtsberatung noch besondere Bestimmungen. So können bestimmte Personengruppen unter der Voraussetzung einer entsprechenden behördlichen Registrierung und aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Inkassodienstleistungen, Rentenberatung oder Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen. Das Gesetz spricht bei diesen Personen bzw. Personengruppen von sogenannten „registrierten Personen“.

Eine entsprechende Registrierung erfolgt auf Antrag. Über diesen ist seitens der zuständigen Behörde dann innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten zu entscheiden.

Voraussetzungen für eine Registrierung

In § 12 des RDG sind die Voraussetzungen normiert, unter denen ein Antrag auf Registrierung erfolgt. Zum einen muss die Person eine persönliche Eignung und Zuverlässigkeit mitbringen. An einer solchen würde es beispielsweise fehlen, wenn sie in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.

Gut zu wissen: Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird.
Rechtsberatung ohne Anwalt? Es gibt auch Alternativen.
Rechtsberatung ohne Anwalt? Es gibt auch Alternativen.

Ferner würde es an der entsprechenden Eignung fehlen, wenn die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet wären. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Des Weiteren muss die Person über eine entsprechende Sachkunde in dem jeweiligen Bereich verfügen, in dem sie rechtsberatend fungieren möchte. Diese Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde anhand von entsprechenden Zertifikaten oder Zeugnissen nachzuweisen. Schließlich muss die Person eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindest­versicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall abgeschlossen haben.

Bei der Antragstellung muss ferner ein Führungszeugnis nach dem Bundeszentralregistergesetz vorgelegt werden, außerdem eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsganges und der bisherigen Berufsausübung sowie verschiedene Erklärungen, namentlich darüber, ob in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Anwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde. Ferner bedarf es einer Erklärung darüber, ob ein Insolvenzverfahren gegenwärtig anhängig ist oder aber in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis erfolgt ist.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Person im sogenannten Rechtsdienstleistungsregister geführt. Dieses ist für jedermann öffentlich und kostenlos einsehbar und dient der Transparenz der Rechtsberatungsbranche und dem Schutz des Rechtssuchenden. Diesem soll die Inanspruchnahme einer seriösen und qualifizierten Beratungsinstanz gewährleistet werden.

Wer ohne eine entsprechende Registrierung nach § 10 Absatz 1 RDG eine dort genannte Rechtsberatung erbringt, handelt ordnungswidrig (§ 20 Absatz 1 Nr. 2 RDG).

Online-Rechtsberatung

Rechtsberatung telefonisch: Kostenlos ist dieser Dienst in der Regel nicht.
Rechtsberatung telefonisch: Kostenlos ist dieser Dienst in der Regel nicht.

Eine neuere Form der Rechtsberatung ist die sogenannte Online-Rechtsberatung. Kostenlos ist ein derartiger Dienst aber nicht ohne Weiteres.

Bei der Online-Rechtsberatung kommuniziert der Mandant ausschließlich über das Medium Internet mit dem Rechtsanwalt, ohne diesen persönlich oder telefonisch zu konsultieren. Dieses Verfahren ist insoweit vorteilhaft, als dass der Mandant sowohl Zeit als auch Fahrtkosten spart. Für den Anwalt selbst bietet sie den Vorteil, Mandanten außerhalb des Kanzleisitzes zu gewinnen.

Arten der Online-Rechtsberatung

Es gibt unterschiedliche Arten der Online-Rechtsberatung. Zum einen existieren mittlerweile zahlreiche Kanzleien, die auf diese Form der Rechtsberatung spezialisiert sind und ihre Mandate vollständig über ihre Internet-Präsenz abwickeln. Eine derartige verbindliche Rechtsberatung durch eine Anwalt ist allerdings in der Regel auch mit einem entsprechenden Beratungshonorar verbunden.

Zum anderen gibt es eine kostenlose Form der Rechtsberatung im Online-Bereich. Die Rede ist von sogenannten Rechtsauskünften. Dabei beschränken sich Internetportale, die eine derartige Form der Rechtsberatung anbieten, darauf, dem Ratsuchenden lediglich eine erste Orientierung in seiner rechtlichen Angelegenheit zu verschaffen. Keineswegs ist diese verbindlich. Bei komplexeren Sachverhalten wird dem Ratsuchenden dann in der Regel nahegelegt, sich an einen Anwalt zu wenden.

Rechtsberatung am Telefon

Eine weitere Option, Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ohne eine persönliche Vorsprache zu bekommen, ist die telefonische Rechtsberatung. Kostenlos nimmt ein Anwalt die Beratung telefonisch jedoch in der Regel auch nicht vor. Wirbt eine Anwaltshotline damit, kostenlos zu sein, bezieht sich dies wenn überhaupt lediglich auf die Erstberatung.

Im Internet finden sich zahlreiche Plattformen, die eine telefonische Rechtsberatung (beispielsweise im Verkehrsrecht oder aber in anderen Rechtsgebieten) anbieten. Dem Ratsuchenden wird dabei die Möglichkeit geboten, direkt mit einem Rechtsanwalt zu telefonieren und diesem die Situation zu schildern. In der Regel werden dann die Kosten einer Rechtsberatung durch den Anwalt sekundenweise einfach und bequem über die Telefonrechnung abgerechnet. Die Variante einer telefonischen Rechtsberatung bietet sich insbesondere für einfach gelagerte Fälle an, in denen eine kurze und prägnante Schilderung des Sachverhaltes möglich ist.

Tipp für die Praxis: Um hier möglichst effizient vorzugehen und sich nicht mit immensen Telefonkosten zu belasten, empfiehlt es sich, das telefonische Beratungsgespräch fein säuberlich vorzubereiten. Am besten notiert man sich die wichtigsten Punkte vorab auf einem Zettel. Dadurch bringen Sie Struktur in den Sachverhalt und gewährleisten, keinen der wesentlichen Aspekte in Ihren Schilderungen zu vergessen.
Rechtsberatung im Verkehrsrecht oder in anderen Bereichen: Guter Rat muss nicht gleich teuer sein.
Rechtsberatung im Verkehrsrecht oder in anderen Bereichen: Guter Rat muss nicht gleich teuer sein.

Vermeiden Sie es unbedingt, dem Anwalt am Telefon unwesentliche Details zu berichten oder sich in unnötigen Ausschweifungen zu verlieren. In diesem Fall gilt nämlich: Zeit ist Geld. Je präziser und kompakter Sie Ihren Sachverhalt schildern, umso besser. Auch dem Anwalt selbst ermöglicht dies, den Blick für das Wesentliche zu behalten und eine möglichst effiziente Beratung zu erteilen. Nur so kann die Rechts- bzw. Sozialberatung effizient vonstatten gehen.

Rechtsberatung in Form von Beratungshilfe

Für Personen, die nach ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die erforderlichen Mittel einer Rechtsberatung nicht aufbringen können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen ferner die Möglichkeit, sogenannte Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Beratungshilfe ist eine Sozialleistung für Ratsuchende in rechtlichen Angelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Die Voraussetzungen sind im Beratungshilfegesetz (kurz: BerHG) normiert.

Beratungshilfe wird in der Regel durch Rechtsanwälte oder Rechtsbeistände gewährt. Sie kann ferner auch durch das Amtsgericht erfolgen, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft oder einen Hinweis auf andere Möglichkeiten von Hilfe entsprochen werden kann.

Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen

Nach dem RDG sind ferner auch Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände zur unentgeltlichen Rechtsberatung im Rahmen ihres jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches legitimiert.

Fazit

Beim Anwalt ist eine Beratung nur selten kostenlos.
Beim Anwalt ist eine Beratung nur selten kostenlos.

Wer verbindliche und professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt einholen will, der kommt in der Regel nicht umhin, dafür zu bezahlen. Eine Ausnahme hiervon sieht das Beratungshilfegesetz für finanziell hilfebedürftige Personen vor. Rechtsberatung gibt es kostenlos und online nur in einer entsprechend unverbindlichen Form.

In einfach gelagerten Fällen kann dies aber oftmals schon eine sinnvolle Alternative zur verbindlichen Rechtsberatung sein. Auch die telefonische Rechtsberatung kann für überschaubare Fallkonstellationen eine zweckmäßige und alternative Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit einem Anwalt darstellen. Zwar ist sie nicht kostenlos, aber je nach Umfang des Gespräches in der Regel deutlich günstiger.

Über den Autor

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Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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17 Kommentare

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  1. Thabet s
    Am 7. November 2022 um 15:24

    Ich bin aus tunesien ich hatte mi meinen famille in deutchland gelebt von 1975 bis 1990 sind wir zrukgekert nach haimad tunesien iist es moglich fur meine sohn wa am 1980 in deutschland geboren die aufenhaltes zu wiederhollen ? Mit wielen grusse

  2. Harald R
    Am 5. April 2022 um 13:52

    Sehr geehrte Damen u. Herren,
    Es handelt sich in meinen Fall um eine Nachzahlungsforderung von einem, vom Gericht eingesetzten Betreuer f. m. inzwischen verstorbene Mutter.
    Es wird ein Betrag im dreistelligen Bereich gefordert, welcher angeblich im letzten Quartal vor Ableben meiner Mutter (vom Gericht an den Betreuer) aufgekommen ist.
    Nach meinem Empfinden sollte der Betreuer genug Zeit gehabt haben, den Geldbetrag vom Konto meiner Mutter zu übernehmen.
    Nunmehr ist das Geldguthaben meiner Mutter über Erbschaftsanspruch an mich übergegangen.
    Kann ich für das mögliche Versäumnis des Betreuers meiner Mutter haftbar gemacht werden?
    (Gückerstattung des Betrages an den Betreuer)

    • bussgeldkatalog.org
      Am 6. April 2022 um 10:48

      Hallo Harald R.,

      wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung geben. Konsolidieren Sie in diesem konkreten Fall am besten einen Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Ahmad
    Am 14. September 2021 um 19:25

    Sehr geehrte Damen und Herren،
    Ich möchte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, und es wurde ein Gerichtsurteil gegen mich erlassen, mit einer Geldstrafe von 750 Euro verteilt auf einen Monat, und ich habe bezahlt. Hat diese Entscheidung Auswirkungen auf meinen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft? Verhindert es, dass ich die Staatsbürgerschaft erhalte?

    • bussgeldkatalog.org
      Am 6. Oktober 2021 um 11:35

      Hallo Ahmad,

      wir dürfen leider keine Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Andrea
    Am 5. August 2021 um 20:41

    Mein Bruder seine Freundin ist psychisch krank Er hat Wohnrecht im Haus auf Lebzeiten sie will verkaufen er will das Haus behalten .Sie möchte Geld er bezahlt seit 3 jahren das haus ab Notariell ist Sie Eigentümerin er hat Wohnrecht auf Lebzeiten.Das Haus müsste noch 8 Jahre bezahlt werden was tun?Das Haus ist an 3 Parteien vermietet und Mein Bruder bewohnt eine Wohnung in dem 4 Familienhaus

  5. Ivan M
    Am 19. März 2021 um 19:49

    Sagen Sie bitte, ob der Straftat Urkundenfälschung gemäß § 267 abs. 1 StGB, mit der Verurteilung von 60 Tagessätzen im Führungszeugnis eingetragen wird.
    Wo es nur als Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro war. die Geldstrafe wurde begliechen.
    Und ob man schon damit vorbestraft ist oder nein?
    Danke

  6. S vanessa
    Am 10. März 2021 um 10:31

    Sehr geehrte Damen und Herren, der Vater meiner Tochter besteht auf eine übergabe zu seinen Vorstellungen.er schikaniert und erpresst mich . Dazu haben wir eine 2 Wochennden Regelung , muss ich an dem einen wochende wo ich sie hätte arbeiten pocht er auf die 2 Wochen Regelung. Und sehe sie somit dann schonmal 1 Monat nicht er tut alles um uns zu trennen und mich zu schikanieren und vor meiner Tochter bis zu stellen.was kann ich tun ein Anwalt kostet viel Geld den kann ich mir nicht leisten .über eine Antwort würde ich mich sehr freuen . mit freundlichen Grüßen

  7. Willi N
    Am 3. März 2021 um 21:26

    Hallo mein Name ist Willi und ich habe mich gefragt wieso das so ein Problem ist dass ich mich Fragen muß die Kleidergeld Bekommen könnte und bekomme keine Antwort von ihnen

  8. Paul T
    Am 23. Februar 2021 um 15:01

    Hallo ich habe mal einen Frage und zwar ich habe Ärger mit paysafecard, my ich hatte mir einen cashcode gekauft und dieser Code ist auf dem Kassenbon nicht mehr leserlich zu sehen ich war bei dem betroffenen Markt und sie haben mir gesagt ich solle mich an Paysafecard wenden habe ich natürlich gemacht die Antwort von Paysafecard war dass sie mir leider nicht helfen können und mein Geld damit weg ist ich denke nach rechtlicher Sicht ist das immer noch mein Geld und dieses Unternehmen muss es doch sehen können da die Uhrzeit auf diesem besagten Kassenbon klar zu erkennen ist ebenso die Stadt und um welche Marke es sich handelt daher denke ich sie werden es doch im System sehen können wie viele Karten zu diesem Zeitpunkt in dem betroffenen Markt verkauft wurden und ich bin mehrmals bei dem Markt gewesen bis gestern wo ich die filialleitung hatte und sie mir erklärt haben dass das Geld transferiert wird und sie es gar nicht mehr haben daraufhin habe ich natürlich Paysafecard noch mal angeschrieben dass ich dann nun gerne mein Geld hätte und eine Vergütung für meine vergebliche Mühen da sie auf meine Kosten entstanden sind und sie sich auch leider bis jetzt immer noch nicht gemeldet haben daher hätte ich gerne einen Rat mit freundlichen Grüßen P.T

  9. Ayhan
    Am 22. Februar 2021 um 21:35

    Hallo, ich wohne in einem Mehrfamilienhaus in Marbach ,bei einzug bat uns der vermieter (Vermieter ist die stadt Marbach .a.N) keine eigenen Rest und Biomüllbehälter zu bestellen da eine gemeinschaftliche 1100l Tonne seitens des Vermieters bestellt würde und auch eine biomülltonne. Und damals mit dem hinweis ,das eine Gemeinschaftliche Tonne um einiges günstiger wäre. Nur funktioniert hier eine Mülltrennung nicht ,bei 15 mietern. Hier wird alles kreuz und quer entsorgt und letztlich landen kartonagen und rundabfälle im restmüll sodas diese sehr schnell voll wird und hohe kosten verursacht. Bisher hatte ich die letzten 10 jahre Müllgebühren von etwa 150 Euro im Jahr. Seit ich in diese stadtwohnung gezogen bin muss ich etwa 250 euro an müllgebühren tragen. Nun wollte ich mir meine eigene Rest und Biomüllbehälter bestellen. Nur die Stadt sagt das sie das nicht genehmigen können.
    İnwiefern kann der vermieter einem mieter dies untersagen oder verbieten um kosten zu mindern die durch unsachgemässe befüllung durch deren andere mieter verursacht werden ,eine eigene tonne zu bestellen .und kosten zu begrenzen. Da der vermieter keine weiteren versuche unternehmen will um diese lage zu klären .
    Meine frage wie es rechtlich ist , wenn ich mir eigene Behäkter hole , darf ich die dann in die tiefgarage stellen wofür ich ja auch extra miete bezahle .kann der vermieter mir das verbieten und muss ich dann mit einer kündigung rechnen

    kann der vermieter mir untersagen mir selber Müllbehälter zu bestellen

  10. Ulrich T
    Am 12. Februar 2021 um 11:20

    Kann mir mit einer Schwerbeschaedigung von G 90 wegen MietRückstand die Wohnung gekündigt werden. Sozialamt bearbeitet meinen Fall schon über 4 Wochen.Danke.

  11. Mehmet a
    Am 3. Februar 2021 um 20:15

    Hallo ich hätte mal eine frage bin der Mo es geht um ein Bekannten der zwar für alles ein rechtschutz hat ausser strafrechtschutz und nun steckt er drin…..wie denn auch immer er hatte im verkehr ein vorfall gehabt wobei staatsanwaltschaft freigesprochen hatte doch jetzt geht der gegner privat vor….also stellt ansprüche obwohl das gericht ihm in dem fall freigesprochen hatte. Er kann sich aber krin anwalt leisten (finanziellen gründen) was kann er tun?

  12. Dennis H
    Am 24. November 2020 um 13:47

    sehr geehrte Damen und Herren
    habe am 27.11.20 einen Termin zu einer Vorladung bzw. Vernehmung um btmg. wohlgemerkt handelt es sich um eigenbedarf der zuständige POM.
    will das ich meine handydaten offen lege um zu überprüfen ob es sich erwerbsmässigen handel geht da es aber überhaupt keinen Verdacht oder der wahrheit entspricht würde ich gerne wissen ob es rechtens ist wenn sie mein Handy zu einer speziellen firma zum öffnen schicken da dies 2000 euro kosten würde lauten sachbearbeiter habe nichts zu vereimlichen und es geht lediglich um 20 gramm cannabis ich bitte sie um einen rückruf oder Antwort per email danke vielmals mfg. dennis H

  13. Isuru S.
    Am 28. Juli 2020 um 21:40

    Sehr geehrter Damen und Herren
    Ich bin 27 Jahre alt und srilankischer Staatsbürger. Ich bin am 14.02.218 in Deutschland angekommen. Das war ein Deutschkurs. Danach habe ich mich eineinhalb Jahre freiwillig in einem Pflegeheim gemeldet. Ich habe auch ein B1-Zertifikat. Mein Visum läuft diesen Monat ab. Ich möchte in Deutschland arbeiten und leben. Gibt es jemanden, der mir helfen kann? Ich habe nicht das Vermögen, um eine Zahlung in bar zu leisten. Tut mir leid.

  14. Amin
    Am 20. August 2019 um 13:25

    Sehr geehrte Damen und Herrenn,
    ich möchte bitte einen Beratung Termin mit lhnen vereinbaren auf eine Neiderlassungserlaubnis in Deutschland?

    Mit freundlichen Grüßen

    Amin

  15. Q.
    Am 6. Februar 2019 um 12:00

    nach dem Grundgesetz können doch Richter nach eigenem Ermessen entscheiden, sie sind unabhängig, so wie ich das verstanden habe. Wofür wird dann noch ein Rechtsanwalt gebraucht? Ich sehe darin keine Verbindlichkeit, sondern eher, wie wahrscheinlich es ist, einen Prozess zu gewinnen.

    Wegen der allgemeinen Frage bezahle ich keine Kosten.

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