Urteil gegen Landesregierung Bayern: Diesel-Fahrverbote bis Mai

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News vom 30.01.2018 um 13:47 Uhr

Das Urteil könnte in Bayern für Fahrverbote sorgen und damit die Luftverschmutzung der Landeshauptstadt verbessern.

Das Urteil könnte in Bayern für Fahrverbote sorgen und damit die Luftverschmutzung der Landeshauptstadt verbessern.

München. Im Streit um die bayrische Politik der Luftreinhaltung hat es heute eine deutliche Ansage des Verwaltungsgerichts München gegeben. Bis Mai muss nun die Landesregierung gemäß dem Urteil in Bayern Konzepte für Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen ausarbeiten. Diese sollen der Einhaltung des Stickoxid-Grenzwertes dienen und waren in der Vergangenheit im Zuge des Abgas-Skandals immer wieder gefordert worden.

Münchner Stickoxid-Problem: Grenzwerte immer wieder überschritten

Bereits 2014 hatte der bayrische Verwaltungsgerichtshof die Landesregierung zu einer Ausarbeitung von Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, denn in der Landeshauptstadt werden regelmäßig die Grenzwerte flächendeckend überschritten. Im Sommer 2017 lag die Münchner Stickoxid-Belastung an über 50 Stellen bei mehr als 60 μg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter). Ein Viertel aller Verkehrsstraßen waren betroffen – diesem Umstand trägt das aktuelle Urteil gegen Bayern Rechnung, denn Fahrverbote könnten maßgeblich zur Senkung der Messwerte beitragen.

Stickoxide in derart hohen Konzentrationen gelten vor allem für Gesundheit und Ökosysteme als schädlich. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt einen Wert von 20 μg/m³, um gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern. Der Grenzwert für das Jahresmittel liegt in Deutschland bei 40 μg/m³.

Stickoxide wie das Reizgas Stickstoffdioxid stehen im Verdacht, unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs zu verursachen. Europäische Umweltbehörden schätzen die Zahl vorzeitiger Todesfälle auf rund 10.600 Schicksale in Deutschland. Allein in München gehe es um mehrere Tausend Tote, wie der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sagte. Daher begrüßte diese das Urteil in Bayern, wodurch Fahrverbote bald denkbar werden.

Fahrverbote und Nachrüstungen

Smog-Alarm: Das Urteil gegen Bayern ist bereits das zweite über Fahrverbote - diese müssen nun bis Mai ausgearbeitet werden.

Smog-Alarm: Das Urteil gegen Bayern ist bereits das zweite über Fahrverbote – diese müssen nun bis Mai ausgearbeitet werden.

Die DUH hatte bereits die Klage von 2014 angeregt. Das aktuelle Urteil gegen Bayern über die Fahrverbote sei eine letzte Warnung. Sollte die Landesregierung den richterlichen Standpunkt weiterhin ignorieren, würden weitere Zwangsgelder fällig.

Die Umwelthilfe sieht reine Fahrverbote jedoch als nicht ausreichend an. Zusätzlich müssten mindestens

  • Busse mit Stickoxid-Filtern ausgestattet werden.
  • Autobauer gesetzlich zur Nachrüstung der Abgasfilter von Diesel-Fahrzeugen verpflichtet werden (teilweise wurden deren Messwerte durch Schummelsoftware im großen Stil frisiert).

Deutliche Worte: Missachtung von Gerichtsurteilen ein „Unding“

Im Prozess fand die Richterin deutliche Worte. Es sei ein Unding, dass eine öffentliche Körperschaft einfach Gerichtsurteile missachte. Der aktuelle Luftreinhalteplan beinhalte kein tragfähiges Konzept für Fahrverbote. Weder mit „allgemeinem Blabla“ noch „so einer halben Larifari-Seite“ sei es getan.

Das Urteil in Bayern bezüglich der Fahrverbote beinhaltete dann auch konsequenterweise eine Strafzahlung von 4000 Euro und die Befristung der gerichtlichen Anweisung – bis Mai müssen muss die Landesregierung ein Konzept für Diesel-Fahrverbote auf die Beine stellen.

Der Streit um die Schädlichkeit von Diesel-Kraftstoffen geht damit in die nächste Runde. Das Urteil gegen Bayern aufgrund fehlender Fahrverbote reiht sich in die neu aufgeflammte Debatte mit ein: Erst diese Woche wurde bekannt, dass fragwürdige Tierversuche zur Abgasbelastung durch Autobauer finanziert wurden.

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