Geschwindigkeitsmessung aus Anhänger: Verstoß gegen Gebrauchsanweisung?
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Geschwindigkeitsmessung aus speziellem Anhänger – ist das zulässig?
Raser beantragt Rechtsbeschwerde gegen Messverfahren
Im April 2018 wurde ein Pkw-Fahrer mit 22 km/h zu viel auf dem Tacho innerhalb einer geschlossenen Ortschaft erwischt. Dafür wurde er im September desselben Jahres zu einer Geldbuße von 105 Euro verurteilt. Doch dies wollte der Betroffene nicht akzeptieren und beantragte die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Der Grund: Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte aus einem speziellen Anhänger heraus und verstoße damit gegen die Bestimmungen des standardisierten Messverfahrens.
Nach Ansicht des betroffenen Pkw-Fahrers war die Geschwindigkeitsmessung aus einem solchen Anhänger nicht zulässig, da es sich dabei eben weder um ein Kfz noch um ein Stativ oder eine Messkabine handeln würde.
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Gericht erkennt keinen Verstoß gegen Gebrauchsanweisung
OLG Bamberg: Die Geschwindigkeitsmessung aus dem Anhänger widerspricht nicht der Gebrauchsanweisung.
Zum einen müsse bedacht werden, dass das Messgerät vor dem Enforcement Trailer entwickelt wurde, weshalb der Einsatz des Letzteren demnach nicht in der Gebrauchsanweisung von Ersterem erwähnt werden konnte.
Das Dokument sei lediglich nicht entsprechend aktualisiert worden, um den Betrieb des speziell für den Einsatz von PoliScanspeed konstruierten Anhängers zu beinhalten.
Zum anderen fehle jeder Anhaltspunkt, dass die Geschwindigkeitsmessung aus dem Spezialanhänger heraus die Messergebnisse verfälschen würde. Daher entspräche der Einsatz im Enforcement Trailer dem standardisierten Messverfahren.
Das folgende Video zeigt die Funktionsweise des Enforcement Trailers (Video vom Hersteller):
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
(46 Bewertungen, Durchschnitt: 4,61 von 5)
Loading...Das könnte Sie auch interessieren:
Rechtsmissbrauch: Der unzulässige Verstoß gegen Treu und GlaubenAuch wenn einer Person ein bestimmtes Recht zusteht, darf sie dieses nur im gesetzlichen Rahmen durchsetzen. Ein Rechtsmissbrauch lässt etwaige an sich gültige Ansprüche erlöschen. Was ist aber ein Rechtsmissbrauch und welche Folgen drohen? In unserem Artikel erfahren Sie das Wichtigste dazu.
- Verstoß gegen den Datenschutz: Welche Konsequenzen dies haben kann
Die Einhaltung des Datenschutzes ist in aller Munde, vor allem Webseitenbetreiber und Arbeitgeber müssen dahingehend einiges beachten. Der Ratgeber fasst deshalb die typischsten Datenschutzverstöße zusammen und beschreibt, welche rechtlichen Konsequenzen diese nach sich ziehen können.
- Pkw-Anhänger-Versicherung – So ist Ihr Anhänger richtig versichert!
Dieser Ratgeber klärt Sie über Anhänger und die zugehörige Versicherung auf. Alles wichtigen Informationen zu dieser Zusatzversicherung erhalten Sie hier. Zudem erfahren Sie, worauf Sie bei einem Vergleich mehrerer Versicherungsanbieter achten müssen.
- Geschwindigkeitsmessung mittels Laser: Funktionsweise, Schwachstellen, Einspruch
Es gibt viele Techniken, derer sich die Polizei bei einer Geschwindigkeitskontrolle bedienen kann. Eine derartige Möglichkeit wäre die Geschwindigkeitsmessung per Laser. Wie diese Blitzer funktionieren, wie zuverlässig sie sind und welche Modelle es von ihnen gibt, erfahren Sie hier!
- Unfall mit einem Anhänger: Gesamtschuldnerische Haftung
Anhänger sind praktisch, um sperrige Ladung oder auch Pferde zu transportieren. Doch gerade aufgrund des geänderten Fahrverhältnisses kann es zu Unfällen kommen. Wie werden diese reguliert? Zahlt die Versicherung vom Anhänger oder die vom Zugfahrzeug? Hier finden Sie Antworten auf diese Fragen.
- Können Sie eine private Geschwindigkeitsmessung durchführen?
Wohnen Sie direkt an einer Straße, auf der Autofahrer oft viel zu schnell unterwegs sind, spielen Sie vielleicht mit dem Gedanken, eine private Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Aber ist es tatsächlich möglich, dass Sie eine private Firma damit beauftragen, den Verkehr in Ihrer Straße zu überwachen? Oder können sie eine offizielle Geschwindigkeitsmessung beantragen?
- Bus mit Anhänger: Die Erweiterung der Führerscheinklasse D1
Sie möchten einen Bus mit Anhänger fahren, der zwischen 8 und 16 Personen befördert? Im Ratgeber lesen Sie alle Voraussetzungen wie das Mindestalter, welche Sie für die Erlangung des D1E-Führerscheins benötigen. Außer erfahren Sie, welche Fahrstunden für die Klasse D1E nötig ist.
- Fahrsicherheitstraining mit Anhänger: Übung ist wichtig
Ob mit dem PKW, dem Motorrad oder dem Wohnwagen, ein Fahrsicherheitstraining ist in jedem Fall sinnvoll. So auch für Fahrer, die sich beim Fahren mit einem Anhänger unsicher füllen oder ihre Fertigkeiten verbessern möchten. Was genau ein Fahrsicherheitstraining mit Anhänger ist und welche Übungen es beinhaltet, können Sie im neuen Ratgeber zum Thema nachlesen.
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Verfasse einen neuen Kommentar