Geschwindigkeitsmessung aus Anhänger: Verstoß gegen Gebrauchsanweisung?

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News vom 25.03.2019 um 11:55 Uhr

Geschwindigkeitsmessung aus speziellem Anhänger – ist das zulässig?

Um Rasern auf die Spur zu kommen, stehen den Polizisten verschiedene Geräte zur Verfügung, mit der sich die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs messen lässt. Damit diese Messung anerkannt werden kann, muss das Gerät jedoch entsprechend seiner Gebrauchsanweisung bedient werden. Ist es daher zulässig, eine Geschwindigkeitsmessung aus einem Anhänger heraus durchzuführen statt wie vorgesehen aus einem Kfz? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Bamberg.

Raser beantragt Rechtsbeschwerde gegen Messverfahren

Im April 2018 wurde ein Pkw-Fahrer mit 22 km/h zu viel auf dem Tacho innerhalb einer geschlossenen Ortschaft erwischt. Dafür wurde er im September desselben Jahres zu einer Geldbuße von 105 Euro verurteilt. Doch dies wollte der Betroffene nicht akzeptieren und beantragte die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Der Grund: Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte aus einem speziellen Anhänger heraus und verstoße damit gegen die Bestimmungen des standardisierten Messverfahrens.

Konkret ging es um das Gerät PoliScanspeed M1 HP, das mittels Lasertechnik Geschwindigkeiten erfasst und von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als standardisiertes Messverfahren zugelassen ist. Laut Gebrauchsanweisung ist das Gerät ausschließlich „aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine“ einzusetzen. Die Geschwindigkeitsmessung im April 2018 erfolgte jedoch aus einem sogenannten Enforcement Trailer. Dabei handelt es sich um einen Spezialanhänger, der vom Hersteller des PoliScanspeeds extra für den Einsatz des genannten Blitzers konstruiert wurde.

Nach Ansicht des betroffenen Pkw-Fahrers war die Geschwindigkeitsmessung aus einem solchen Anhänger nicht zulässig, da es sich dabei eben weder um ein Kfz noch um ein Stativ oder eine Messkabine handeln würde.

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Gericht erkennt keinen Verstoß gegen Gebrauchsanweisung

OLG Bamberg: Die Geschwindigkeitsmessung aus dem Anhänger widerspricht nicht der Gebrauchsanweisung.

Der Antrag auf Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Denn obwohl die Gebrauchsanweisung eine Geschwindigkeitsmessung aus dem Anhänger heraus nicht vorsieht, könne das Messverfahren anerkannt werden, so das Oberlandesgericht Bamberg.

Zum einen müsse bedacht werden, dass das Messgerät vor dem Enforcement Trailer entwickelt wurde, weshalb der Einsatz des Letzteren demnach nicht in der Gebrauchsanweisung von Ersterem erwähnt werden konnte.

Das Dokument sei lediglich nicht entsprechend aktualisiert worden, um den Betrieb des speziell für den Einsatz von PoliScanspeed konstruierten Anhängers zu beinhalten.

Zum anderen fehle jeder Anhaltspunkt, dass die Geschwindigkeitsmessung aus dem Spezialanhänger heraus die Messergebnisse verfälschen würde. Daher entspräche der Einsatz im Enforcement Trailer dem standardisierten Messverfahren.

Das folgende Video zeigt die Funktionsweise des Enforcement Trailers (Video vom Hersteller):