Am 9. März hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass ein Autofahrer kein Bußgeld für seinen Parkverstoß in Kroatien zahlen muss, da der dazugehörige Vollstreckungsbescheid mit einer “glaubwürdigen Urkunde” ausgestellt wurde. Was eine “glaubwürdige Urkunde” ist und was das Urteil nun für die kroatischen Behörden bedeutet, erfahren Sie hier!
Im Winter ohne Winterreifen zu fahren, ist keine gute Idee, denn die Unfallgefahr steigt drastisch. Die Anforderungen für Winterreifen wurden nun präzisiert, sodass Autofahrer ab Oktober 2024 neue Vorschriften beachten müssen. Hier können Sie nachlesen, welche das sind, wie hoch die Bußgelder ausfallen und ob Sie auch noch mit alten Reifen fahren dürfen.
Was müssen Arbeitnehmer hinsichtlich des Datenschutzes am Arbeitsplatz beachten? Welchen Pflichten sie nachkommen müssen und was sich Mitarbeiter vom Arbeitgeber gefallen lassen müssen, erklärt dieser Ratgeber. Ist die Kontrolle des PCs erlaubt und wie steht es um Videoüberwachung? Welche Gesetze den Datenschutz zum Arbeitsrecht regeln, erfahren Sie hier.
Wir informieren darüber, wie Sie als Privatperson oder als Unternehmer eine temporäre Halteverbotszone einrichten lassen können. Wir gehen auf die verschiedenen Gründe für einen entsprechenden Antrag ein und teilen Ihnen mit, wie Sie sich verhalten müssen, wenn Ihr Halteverbot ignoriert wird.
Die Parkraumbewirtschaftung ist der Stadtplanung einer Kommune. Wir klären, warum es für die Gemeinden im Sinne von Verkehrssicherheit sinnvoll sein kann, Parkzonen einzurichten. Außerdem erklären wir, wie die Gebührenerhebung bei Parkplätzen gemäß StVO erfolgen kann.
Was ist das Datengeheimnis und wer muss sich daran halten? Wir erklären, was aus § 53 BDSG hervorgeht und welche Konsequenzen bei einer Missachtung drohen. Ob jedes Unternehmen alle seine Mitarbeiter aufklären muss und wie dies am besten geschieht, lesen Sie hier. Außerdem gehen wir darauf ein, wer für die Einhaltung des Datengeheimnisses verantwortlich ist.
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Viele Nutzer fragen sich, ob ihre Daten noch sicher sind. Wir erklären in diesem Ratgeber, welche Gesetze Anwendung finden und wo diese ihre Grenzen finden. Wo lauern die Gefahren hinsichtlich der Datensicherheit im Internet? Wir geben Tipps, wie Sie Ihre Daten im Internet sichern können.
In diesem Ratgeber erfahren Sie alles zum Thema Fahrtauglichkeitsuntersuchung: Für wen ist sie Pflicht? Wer darf sie durchführen? Gibt es eine spezielle Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren? Übernimmt die Versicherung die anfallenden Kosten? Die Antworten finden Sie hier.
Was regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)? Was in den Anwendungsbereich des BDSG fällt und welche Rechte die Verbraucher haben, erfahren Sie hier. Ob Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, speziellen Gesetzen unterliegen und wann Betriebe einen Datenschutzbeauftragten benötigen, können Sie hier nachlesen.
Aufgrund einer Krankheit oder Auffälligkeiten im Verkehr wegen Alkohol- und Drogenkonsum, kann die Fahrerlaubisbehörde eine Überprüfung der Fahreignung anordnen. Welche Einschränkungen zu einer solchen Untersuchung führen und welche Richtlinien dabei gelten, erklären wir hier.