Handelsrecht: Gesetze und Vorschriften für Kaufleute

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 12. August 2020

Juristische Vorgaben bei Im- und Export

Das Handelsrecht definiert Vorschriften für den gewerblichen Handel mit Waren.
Das Handelsrecht definiert Vorschriften für den gewerblichen Handel mit Waren.

Für viele Unternehmen gehört der Im- und Export von Gütern zum täglich Brot. Denn häufig lassen sich nur durch die Einfuhr die Waren für den Verkauf oder die notwendigen Materialen für die Herstellung von Produkten beschaffen. Gleichzeitig ist aber auch der Handel mit den fertigen Artikeln weltweit möglich.

Allerdings unterliegt der Warenverkehr allerhand Vorschriften und Vorgaben. So kann der Zoll zum Beispiel Gebühren erheben oder die Einfuhr von bestimmten Gütern beschränken. Darüber hinaus gilt es auch, die Regelungen aus dem Handelsrecht zu beachten.

Doch wann findet das Handelsrecht Anwendung? Welche Grundsätze sind im Handelsgesetzbuch (HGB) definiert? Und welche Gesetze und Vorschriften beeinflussen das Handelsrecht? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Handelsrecht

Welche Gesetze definieren das Handelsrecht in Deutschland?

Als wichtigstes Gesetzeswerk gilt das Handelsgesetzbuch (HGB). Dieses wird aber durch zahlreiche Gesetze wie etwa das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Scheckgesetz (ScheckG) oder das GmbH-Gesetz (GmbHG) ergänzt. Darüber hinaus gilt es beim grenzüberschreitenden Handel aber auch die Vorgaben des Zolls zu beachten.

Wann finden handelsrechtliche Vorschriften Anwendung?

Diese gelten, sobald es sich bei einem Beteiligten um einen Kaufmann handelt. Hier haben wir den Begriff gemäß Handelsrecht einfach erklärt.

Thematisiert das Handelsrecht auch den Gütertransport?

Ja, beim Transportrecht handelt es sich um einen Teilbereich des Handelsrechts, in welchem Vorgaben für die einzelnen Frachtwege definiert sind.

Was regelt das Handelsrecht? Eine kurze Zusammenfassung

Das Handelsrecht ist ein Teilgebiet des Privatrechts, welches sich grundsätzlich mit den rechtlichen Vorgaben für Kaufleute befasst. Es findet somit ausschließlich Anwendung, wenn es sich bei einem Beteiligten um eine Kauffrau bzw. einen Kaufmann handelt.

Doch wann gelten Personen als Kaufleute? Die im Handelsrecht gebräuchliche Definition ergibt sich aus § 1 Abs. 1 HGB:

Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

Sonderregeln für Kaufleute durchs Handelsrecht: Beispiele  dafür sind die Vertragsfreiheit und die Eintragung ins Handelsregister.
Sonderregeln für Kaufleute durchs Handelsrecht: Beispiele dafür sind die Vertragsfreiheit und die Eintragung ins Handelsregister.

Demnach ist das Handelsrecht für alle von Belang, die gewerblich mit Waren handeln. Für diese Personen sieht der Gesetzgeber besondere Vorschriften, Befugnisse und Verpflichtungen vor. Die wichtigsten Grundsätze im Handelsrecht zeigt nachfolgende Übersicht:

  • Einfachheit und Schnelligkeit:  
    • Verzicht auf unnötige Formalitäten
    • Kurze Fristen für Reklamationen
    • Vertragsfreiheit
  • Selbstverantwortlichkeit des Kaufmanns:
    • Freie Gestaltung der Geschäfte
    • Schutzmechanismen für Bürger entfallen
    • eigenständige Einschätzung des Risikopotenzials
  • Publizität und Vertrauensschutz:
    • Offenlegung von Informationen
    • Eintragung ins Handelsregister
    • Erstellung des Jahresabschlusses

Importieren Sie Güter für den Verkauf in Deutschland aus einem Nicht-EU-Land, müssen Sie diese – ebenso wie bei der Ausfuhr – durch den Zoll abfertigen lassen. Im Zuge der Zollanmeldung sind dann Einfuhrabgaben wie Steuern oder Zölle zu entrichten. Wie hoch diese ausfallen, hängt vor allem von den Waren und ihrem Wert ab.

Handelsrecht: Schmelztiegel verschiedener Gesetze

Bilanzen gemäß Handelsrecht und Steuerrecht: Der Inhalt hängt maßgeblich vom Adressaten ab.
Bilanzen gemäß Handelsrecht und Steuerrecht: Der Inhalt hängt maßgeblich vom Adressaten ab.

Das HGB setzt sich aus insgesamt fünf Büchern zusammen, welche jeweils bestimmte Teilgebiete des Handelsrechts beleuchten:

  • 1. Buch: Handelsstand
  • 2. Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
  • 3. Buch: Handelsbücher
  • 4. Buch: Handelsgeschäfte
  • 5. Buch: Seehandel

Das Transportrecht ist ebenfalls im Handelsrecht angesiedelt und definiert die gesetzlichen Vorschriften für die verschiedenen Transportwege. Hierbei kann es sich um den Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr sowie See- und Binnenschiffsverkehr handeln. Darüber hinaus wird auch der Umgang mit gefährlichen Gütern thematisiert.

Das Handelsrecht und das HGB gelten allerdings nicht ausschließlich oder alleine, sondern werden von anderen Gesetzen und Rechtsgebieten beeinflusst, ergänzt bzw. überlagert. So ergeben sich einige Vorgaben für Kaufleute zum Beispiel auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Geht es um die Erstellung von Bilanzen, stehen sich Handelsrecht und Steuerrecht nahe. Der Unterschied liegt dabei beim Empfänger, denn die Handelsbilanz ist für Banken und Gesellschafter von Bedeutung, wohingegen die Steuerbilanz an das Finanzamt geht. Zusammen ergeben diese die doppelte Buchführung, die für Gewerbetreibende verpflichtend ist.

Schnittmengen ergeben sich auch zwischen dem Handelsrecht und dem Gesellschaftsrecht. Denn das HGB enthält Abschnitte über die offene Handelsgesellschaft und ist somit für das Rechtsgebiet, welches sich mit Gesellschaften bzw. Personenvereinigungen beschäftigt, relevant.

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