Niederlande nehmen neuen Handy-Blitzer in Betrieb: Bald auch Deutschland?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 18. November 2020

Niederlande setzen neuen Handy-Blitzer ein: Wie funktioniert das neue Messgerät?
Niederlande setzen neuen Handy-Blitzer ein: Wie funktioniert das neue Messgerät?

Nach einjähriger Testphase geht in den Niederlanden ein neuer Smartphone-Blitzer in den Regelbetrieb über. Das Messgerät kann den Innenraum von Fahrzeugen erfassen und erkennen, ob die Fahrer verdächtige Handbewegungen machen. Diese erlauben Rückschlüsse darauf, ob sie verbotswidrig ein Smartphone am Steuer benutzen. Mit der Inbetriebnahme von dem Handy-Blitzer sind die Niederlande das erste europäische Land, dass sich diese neue Technik zunutze macht. Wäre der Einsatz des neuen Messgeräts auch in Deutschland denkbar?

Vorreiter Niederlande: Wie der Handy-Blitzer funktioniert

Nach Schätzungen sei bis zu jeder dritte Unfall in den Niederlanden auf die Ablenkung am Steuer durch Handys zurückzuführen. Indem die Niederlande nun den Handy-Blitzer in Betrieb nehmen, sollen Verstöße gegen das Handyverbot besser erfasst und verfolgt werden können.

Bei dem neuen Smartphone-Blitzer in den Niederlanden kommt ein spezielles Kamerasystem zum Einsatz:

  • Mehrere Kameras werden so installiert, dass sie von schräg oben in die passierenden Fahrzeuge hineinfotografieren können (z. B. an Brücken).
  • Eine KI*-Software kann die erfassten Daten auswerten und so erkennen, ob die Fahrer etwas in der Hand halten oder auf dem Oberschenkel zu liegen haben.
  • Stellt sich bei der Auswertung der Bilder heraus, dass es sich bei den Gegenständen vielleicht nur um einen Kaffeebecher oder andere unverfängliche Objekte handelt, sollen die Bilder laut niederländischer Polizei automatisch gelöscht bzw. gar nicht erst gespeichert werden.

Wichtig: Die Niederlande setzen beim Handy-Blitzer auch auf den Datenschutz: Das Gesicht des Fahrers wird nämlich nicht erfasst, sodass dieser nicht identifizierbar ist. Anders als in Deutschland gilt dort nämlich die Halterhaftung auch bei Verstößen im fließenden Verkehr. Daher landet zusätzlich lediglich das Kennzeichen mit auf dem Blitzerfoto. Der Halter muss am Ende mit einem Bußgeld von bis zu 240 Euro rechnen.

Sollte der neue Smartphone-Blitzer auch in Deutschland zum Einsatz kommen?

Könnte der Handy-Blitzer auch in Deutschland zum Einsatz kommen?

Der Smartphone-Blitzer wird in Deutschland in absehbarer Zeit nicht zum Einsatz kommen.
Der Smartphone-Blitzer wird in Deutschland in absehbarer Zeit nicht zum Einsatz kommen.

Auch hierzulande stellt das Handy am Steuer eine ernsthaftes Verkehrsrisiko dar. Es wird eine Dunkelziffer bei den durch die verbotswidrige Smartphone-Nutzung verursachten Unfällen angenommen. Dem Vorbild Niederlande in Sachen Handy-Blitzer dürfte Deutschland jedoch vorerst nicht folgen.

Der Grund: In Deutschland gilt bei Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr die Fahrerhaftung. Das bedeutet, der Fahrer muss auf dem Blitzerfoto identifizierbar sein. Da dies aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch aktuell eher problematisch scheint, bräuchte es hierzulande zunächst eine andere Lösung, bevor der Smartphone-Blitzer auch hier zum Einsatz kommen kann.

Zudem nimmt das Kamerasystem zunächst erst einmal alle Fahrer ganz verdachtsunabhängig ins Visier. Das führte schon beim Streckenradar Section-Control zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Nach langen Jahren des Rechtsstreits stellte das Bundesverwaltungsgericht erst im September 2020 endgültig die Zulässigkeit des Streckenradars fest.

Bußgeldkatalog: Welches Bußgeld droht beim Handy am Steuer in Deutschland?

Beschrei­bungBuß­geldPunk­teFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt100 €1Hier prüfen
... mit Ge­fährdung150 €21 Monat1 MHier prüfen
... mit Sachbe­schädigung200 €21 Monat1 MHier prüfen
Beim Fahrrad­fahren das Handy genutzt55 €Hier prüfen

* KI – Künstliche Intelligenz

Bildnachweise: depositphotos.com/IgorVetushko (Vorschaubild), depositphotos.com/IgorVetushko, eigenes Bild

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