Musterfeststellungsklage gegen VW zulässig

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News vom 30.09.2019 um 14:59 Uhr
Die Richter des OLG Braunschweig erklärten die Musterfeststellungsklage gegen VW für zulässig.
Die Richter des OLG Braunschweig erklärten die Musterfeststellungsklage gegen VW für zulässig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, die Musterklage von Verbrauchern gegen VW wegen manipulierter Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen anzunehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt stellvertretend für 470.000 Dieselbesitzer auf Schadenersatz.

Prozessauftakt: Gericht erklärt Musterfeststellungsklage gegen VW für zulässig

Vier Jahre nachdem an die Öffentlichkeit gelangt war, dass der Automobilkonzern VW unzulässige Abschaltvorrichtungen in zahlreiche Neufahrzeuge eingebaut hatte, soll nun die Frage geklärt werden, ob betroffene VW-Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Heute am ersten Verhandlungstag stellte der vorsitzende Richter Michael Neef gleich zu Beginn des Verfahrens klar:

Der Senat hält die Musterfeststellungsklage für zulässig

Quelle: ZEIT ONLINE
 

Hintergrund: Im Jahr 2018 hatte der Bundestag das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Bei Sammelklagen, wie im Falle des Dieselskandals, soll so eine Rechtsfrage in einem ersten Prozess generell geklärt werden – anstatt in vielen einzelnen. Verbraucherschutzverbände fungieren hier als Kläger.

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Im Prozess gegen den deutschen Autohersteller VW ist das der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der stellvertretend für rund 470.000 Dieselbesitzer gegen den VW-Konzern klagt. Diese verlangen Schadenersatz, da VW womöglich vorsätzlich Abgas-Werte manipuliert haben soll und die Fahrzeuge in Wirklichkeit einen wesentlich höheren Schadstoffausstoß aufweisen als beim Kauf angenommen.

Musterfeststellungsklage gegen VW ist zulässig: Wie geht es nun weiter?
Musterfeststellungsklage gegen VW ist zulässig: Wie geht es nun weiter?

Musterfeststellungsklage: So geht es nun weiter

Die Musterfeststellungsklage gegen VW wurde für zulässig erklärt – doch wie geht es jetzt weiter? Zu klären ist nun, ob den Diesel-Besitzern durch die Abschaltvorrichtungen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. VW verneint dies, da die Nutzung der entsprechenden Fahrzeuge trotzdem möglich und die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt war.

Viele Diesel-Käufer sind weiterhin mit den betroffenen Fahrzeugen gefahren. Von der möglichen Entschädigung könnte der Wert der Nutzung (gefahrene Kilometer) abgezogen werden.

Ist die Musterfeststellungsklage erfolgreich, müssen die einzelnen Verbraucher in einem Folgeprozess eine konkrete Entschädigungssumme einklagen. Die Dauer des Verfahrens wird auf zwei bis vier Jahre geschätzt.

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