Musterfeststellungsklage gegen VW: Verbraucher können aktiv werden

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News vom 02.11.2018 um 15:23 Uhr

Neben der Einzelklage ist im Dieselskandal jetzt auch die Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage möglich.

Neben der Einzelklage ist im Dieselskandal jetzt auch die Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage möglich.

Bislang war es betroffenen Verbrauchern im VW-Abgasskandal nur möglich, gegen den Autokonzern mittels Einzelklage vorzugehen. Seit dem 01.11.2018 besteht jedoch die Möglichkeit, sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen. Grundlage ist das bereits im Juli 2018 auf den Weg gebrachte „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“. Aber von wem kann eine solche Klage überhaupt vorgebracht werden? Unter welchen Voraussetzungen können sich Verbraucher anschließen? Und wer übernimmt die Kosten?

Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage und wer ist klageberechtigt?

Sie besitzen ein Fahrzeug mit Dieselmotor, dass Ihnen zwar als umweltfreundliches Auto verkauft wurde, sich aber im Zuge des Dieselgates als umweltschädlich herausgestellt hat?

Dann müssen Sie seit dem ersten November 2018 nicht mehr selbst als Kläger vor Gericht gehen, sondern können sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Für Besitzer von bestimmten Diesel-Modellen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat kommt dies in Frage.

Aber wer ist hierbei überhaupt klageberechtigt? Folgende Institutionen sind gemeinsam gegen VW vor Gericht gezogen, um Schadenersatz für Verbraucher einzuklagen:

  • Verbraucherzentrale
  • ADAC
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In einem speziellen Klageregister beim Bundesamt für Justiz können sich betroffene Bürgerinnen und Bürger eintragen. Liegt die Anzahl innerhalb von zwei Monaten bei mindestens 50 Registrierten, dann kann ein Verfahren eingeleitet werden. Mitte November soll das Portal freigeschaltet werden.

Teilnahmeberechtigt sind Sie bei einer Musterfeststellungsklage jedoch nur, wenn Sie ein Fahrzeug der genannten Marken, bei dem eine Abgasmanipulation nachgewiesen wurde, vor dem 01.11.2018 erworben haben.

Lohnt sich eine Musterfeststellungsklage aus Verbrauchersicht?

Vielen betroffenen Personen, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, war bisher das Prozesskostenrisiko gegenüber möglichen Erfolgschancen zu groß. Das könnte sich jetzt ändern, da der Eintrag im Klageregister und somit die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage kostenlos ist.

Gemäß ZPO müssen Sie sich zwischen Musterfeststellungsklage und Einzelklage entscheiden.

Gemäß ZPO müssen Sie sich zwischen Musterfeststellungsklage und Einzelklage entscheiden.

Finanziert wird der Prozess von den jeweiligen Verbänden oder Vereinen. Vorteilhaft ist außerdem, dass es durch die Klage zur Verjährungshemmung kommt.

Bei einigen Ansprüchen gegen Volkswagen würde nämlich zum 31.12.2018 die Verjährung eintreten.

Kritiker äußern jedoch, dass es für Verbraucher nicht bei der Musterfeststellungsklage bleibt. Kommt es zu einem Feststellungsurteil müssen Betroffene individuelle Ansprüche gegenüber VW in einem zweiten Schritt geltend machen. Die Durchführung wäre dann zwar deutlich einfacher, aber nicht mehr kostenfrei.

Wer sich für die Musterfeststellungsklage registrieren lässt, verliert außerdem gemäß § 610 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) das Recht zur bloßen Einzelklage.

In folgendem Video erhalten Sie weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage:

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