Der Arbeitnehmerdatenschutz – kontrollierte Datenerhebung bei der Arbeit

Datenschutz am Arbeitsplatz – meine Rechte als Arbeitnehmer

Den Datenschutz der Arbeitnehmer gilt es zu gewährleisten

Den Datenschutz der Arbeitnehmer gilt es zu gewährleisten

Die flächendeckende Technologisierung, wie sie in den letzten Jahren überall zu beobachten war, hat das Arbeitsleben in vielerlei Hinsicht unbestritten verbessert. Prozesse können besser überschaut und optimiert werden, Archivierungen sind durch Digitalisierungen enorm erleichtert und die Kommunikation untereinander erfolgt fast überall in Echtzeit.

Doch jede Medaille hat eine Kehrseite: Mangelnder Datenschutz und mögliche Kontrolle von Online-Aktivitäten sind nicht nur im Privatbereich ein Problem. Immer mal wieder werden Skandale publik, in welchen Arbeitgeber Beschäftigte unverhältnismäßig überwachen und ausspionieren.

Hierzulande sind Arbeitnehmer solchen Kontrollen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert – Arbeitnehmerdatenschutz ist das Schlagwort. Wie das im Konkreten aussieht und welche rechtlichen Grundlangen dafür greifen, beantwortet der folgende Ratgeber.

Arbeitnehmerdatenschutz: Das sagt das Gesetz!

Der Arbeitnehmerdatenschutz ist keine bloße Empfehlung für Unternehmen; er ist eine rechtliche Vorgabe mit entsprechender gesetzlicher Verankerung.

In Deutschland gewährleistet vor allem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechte für Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten. Ein alleiniger Gesetzestext, quasi ein „Arbeitnehmerdatenschutzgesetz“, existiert dagegen nicht.

Die Vorgaben für den Arbeitnehmerdatenschutz beginnen bei § 32 des BDSG. Sie sind dem Abschnitt „Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen“ untergeordnet.

Das Bundesdatenschutzgesetz sichert die Rechte der Arbeitnehmer

Das Bundesdatenschutzgesetz sichert die Rechte der Arbeitnehmer

Paragraph 32 des BDSG besagt hinsichtlich Arbeitnehmerdatenschutz, dass personenbezogene Daten nur dann erhoben werden dürfen,

wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Weiterhin ist zu lesen:

  • § 33: Betroffene müssen über die Art und Weise einer Datenerhebung stets direkt und transparent informiert werden
  • § 34: auf Nachfrage müssen Arbeitgeber Arbeitnehmern eine umfassende und vollständige Auskunft darüber leisten, wie und welche personenbezogene Daten erhoben werden
  • § 35: falsche personenbezogene Daten gilt es zu korrigieren, unzulässig oder unverhältnismäßig erhobene Daten gilt es zu löschen

Übrigens: Der gesamte Gesetzestext inklusive aller Absätze und Sonderregelungen kann auch online eingesehen werden.

Welche Daten hinterlasse ich eigentlich am Arbeitsplatz?

Grundsätzlich umfasst der Begriff „Daten“ so ziemlich jede Art von Angabe, messbarem Wert und Beobachtung. Im Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz werden vor allem die sogenannten „personenbezogenen Daten“ wichtig: das sind all jene Daten, welche auf eine bestimme, „natürliche“ Person zurück zu führen sind, von der Haarfarbe bis zum Familienname. Personenbezogene Daten, welche am Arbeitsplatz anfallen, beziehen sich eher auf digital generierte Angaben. Diese sollen vorrangig durch den Arbeitnehmerdatenschutz vor Missbrauch geschützt werden. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Videoüberwachung durch am Arbeitsplatz installierte Kameras
  • bei Benutzung eines Arbeits-PCs: allgemeine Aktivitäten im Internet, wie Browserverlauf und Seitenaufrufe
  • E-Mail-Aktivitäten: Passwörter, Mailverkehr mit wem, empfangene Mails
  • insofern eine digitale Arbeitszeiterfassung genutzt wird: das Einchecken und Auschecken
  • bei der Benutzung von Chipkarten bspw. für elektrische Türöffnungen: wann wo eingecheckt wurde
  • Arbeitshandys: wann wer wie lange angerufen wurde, bei Smartphones ist zudem durch GPS eine Standorterfassung und das Nachvollziehen eines Bewegungsprotokolles möglich
Der Arbeitnehmerdatenschutz regelt die am Arbeitsplatz anfallenden Daten

Der Arbeitnehmerdatenschutz regelt die am Arbeitsplatz anfallenden Daten

Diese Aufzählungen könnten noch erweitert werden; sicherlich hinterlassen sie beim bloßen Überfliegen ein flaues Gefühl. Hier gilt es erst einmal zu entwarnen: Nur weil Arbeitsprozesse eine ganze Menge an digitalen Daten hinterlassen, bedeutet das nicht, dass jeder einer ständigen, allumfassenden Überwachung unterliegt.

Zudem würde die Überwachung vieler der beschrieben Prozesse eine gewisses technisches know-how voraussetzen und mitunter sind personenbezogene Daten für einen geregelten Arbeitsablauf unverzichtbar. Nichtsdestotrotz sollte sich mit der Art und Weise des eigenen digital footprints, wie es genannt wird, auch im Rahmen des Arbeitsumfeldes auseinander gesetzt werden.

Die Arten von Daten innerhalb eines Betriebes

Wie bereits erläutert, bezieht sich der Arbeitnehmerdatenschutz auf den Datenschutz am Arbeitsplatz. Er ist genauso wie andere gesetzliche Vorschriften allgemein rechtskräftig. Im alltäglichen Arbeitsleben können jedoch – je nach Branche – noch andere Arten von Daten anfallen, welche es hier zu unterscheiden gilt. Neben den personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern und deren Schutz existieren zudem noch branchenspezifische Verschwiegenheitspflichten, Kundendaten, Patientendaten und Betriebsgeheimnisse.

Die Datenschutzerklärung, welche Arbeitnehmer meist zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses unterzeichnen, bezieht sich in der Regel auf den Umgang mit Kunden- und Patientendaten und auch betriebsinterne Geheimhaltung.

Letzteres zielt eher auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ab. Der Umgang mit Kunden- und Patientendaten ist zwar genauso wie der Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG geregelt und bedürfte in dem Sinne keiner extra Unterschrift, um für Sie zu gelten; mit dem Unterzeichnen sichert sich meist der Arbeitgeber ab, Sie über Verschwiegenheit informiert zu haben. Für den Fall, dass Kunden- oder Patientendaten doch einmal unrechtmäßig weitergegeben wurden, kann der Arbeitgeber so nicht belangt werden.

Wie wird der Datenschutz für Arbeitnehmer umgesetzt?

Die oben zitierten Auszüge legen also ganz klar fest, dass personenbezogene Daten von Arbeitgebern nur dann erhoben und gespeichert werden dürfen, wenn es für Arbeitsabläufe notwendig ist und der Arbeitnehmer darüber informiert wurde. Zudem sollte die korrekte Einhaltung vom Arbeitnehmerdatenschutz durch den Betriebsrat und ähnliche Vertreter gewährleistet werden, welche die Interessen der Arbeitnehmer geltend machen.

Darüber hinaus greift der Arbeitnehmerdatenschutz auch für bildliche Aufzeichnungen: Entsprechend des BDSG ist es nicht erlaubt, versteckte Videokameras am Arbeitsplatz zu installieren, um Arbeitnehmer zu überwachen. Hingegen ist die dauerhafte bildliche Aufzeichnung von öffentlichen Räumen rechtens – wenn ein Ladenbesitzer Kameras installiert, um Diebstähle zu verhindern etwa.

Eine Datenschutzerklärung für Arbeitnehmer ist verpflichtend

Eine Datenschutzerklärung für Arbeitnehmer ist verpflichtend

Das Mitlesen von Nachrichten über einen Arbeitscomputer ist genauso unzulässig wie das Abhören von Telefonaten über das Arbeitshandy. Beachten Sie hierzu jedoch, dass die private Nutzung solcher Geräte in der Regel untersagt ist. Das bedeutet: Besteht ein begründeter Verdacht, dass Sie Ihre Arbeitsgeräte unrechtmäßig für private Zwecken nutzen, ist eine Kontrolle seitens des Arbeitgebers mitunter erlaubt. Wird so ein Missbrauch der Arbeitsgeräte festgestellt, kann eine Abmahnung ausgesprochen werden.

Dennoch gibt es auch Ausnahmen. Der Arbeitnehmerdatenschutz und die daraus resultierenden Regelungen können auch aufgehoben werden – hauptsächlich dann, wenn Verdacht auf eine Straftat des Arbeitnehmers besteht. In solch einem Fall dürften dann zusätzliche Daten ohne Wissen des Arbeitgebers erhoben werden. Zudem können Auskünfte auch verweigert werden, wenn die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses das Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.

Wenn Sie das Gefühl oder gar Beweise dafür haben, dass Ihr Arbeitgeber Sie unrechtmäßig überwacht oder ein Arbeitnehmerdatenschutz nicht gewährleistet ist, dann sollten Sie den Betriebsrat informieren, den Kontakt zu einer Gewerkschaft suchen oder auch einen Anwalt für Arbeitsrecht konsultieren.

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