Für mehr Sicherheit auf europäischen Straßen. Die EU-Kommission will Verkehrsdelikte nun grenzüberschreitend verfolgen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Bisher konnten viele Verkehrssünder nämlich im EU-Ausland Verkehrsdelikte begehen, ohne dafür belangt zu werden.
Darf eine Blitzer-App vom Beifahrer genutzt werden, damit dieser den Fahrer vor möglichen Radarkontrollen warnen kann? Diese gesetzliche Grauzone wurde nun durch das neue Urteil des Oberlandesgerichts beseitigt.
Neue Fahrzeugzulassungsverordnung: Das Kabinett wartet auf Bestätigung des Bundesrates. Ab September 2023 soll die digitale Fahrzeugzulassung Fahrzeughaltern und Großkunden den Gang zur Zulassungsstelle ersparen.