Österreich will gegen PKW-Maut klagen: Bisher ist das Land alleine auf weiter Flur

News vom 08.06.2017 um 14:09 Uhr

Österreich will gegen die PKW-Maut klagen. Folgen weitere Länder?

Österreich will gegen die PKW-Maut klagen. Folgen weitere Länder?

Seit 2013 ist die deutsche PKW-Maut in aller Munde. Zuletzt verlangte die EU-Kommission Nachbesserungen, die Regierung kam dem nach. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. Die Diskriminierung ausländischer Fahrer bestünde nicht mehr, so die Kommission. Doch nun will Österreich gegen die PKW-Maut klagen. Könnten weitere Nachbarländer dem österreichischen Beispiel folgen?

Österreich plant eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut

Nachdem die EU-Kommission offiziell das Verfahren gegen Deutschland eingestellt hat, will nun Österreich gegen die PKW-Maut klagen. Der Verkehrsminister Österreichs Leichtfried ist weiterhin der Meinung, dass die Maut alle Nichtdeutschen diskriminiere.

Am Mittwoch, den 7.6.2017, trafen sich die Verkehrsminister aller Nachbarländer, um sich zu besprechen. Auch der deutsche Verkehrsminister Dobrindt nahm an dem Gespräch teil. Danach zeigte er sich zufrieden und bestätigte, dass Österreich zwar gegen die PKW-Maut klagen will, allerdings vorerst als einziges Nachbarland.

Wie denken die anderen Nachbarländer darüber?

Tschechien teilte bereits mit, dass es die Entscheidung der EU-Kommission mitträgt. Luxemburg hingegen verlangt nun eine Begründung, warum das Verfahren in Brüssel eingestellt wurde. Darüber hinaus äußerte der Verkehrsminister Luxemburgs Bausch, dass er für eine europaweite Lösung wäre, eine Klage hielte er für weniger zielführend.

So läuft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab

Will Österreich gegen die PKW-Maut klagen, müssen erst einmal drei Monate vergehen. Erst dann kommt das EuGH ins Spiel.

Will Österreich gegen die PKW-Maut klagen, müssen erst einmal drei Monate vergehen. Erst dann kommt das EuGH ins Spiel.

Österreich will zwar gegen die PKW-Maut klagen, davor muss allerdings ein Vorverfahren stattfinden. Diese Art Klage nennt sich Vertragsverletzungsverfahren. Normalerweise reicht die EU-Kommission eine solche ein. Doch auch Mitgliedsstaaten können diese Klage gegen andere Staaten erheben. Dies ist bisher erst sechs Mal vorgekommen.

Geregelt ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedsstaaten im Art. 259 des Vertrags über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV). Hieraus ergibt sich, dass sich als erstes eine Kommission mit dem Thema beschäftigen muss, dann erst kann eine Klage beim EuGH eingelegt werden:

Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.

Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

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