Neuer Bußgeldkatalog: Zu langsame Internet-Provider werden zu Kasse gebeten

News vom 18.04.2017 um 11:35 Uhr

In Planung: Neuer Bußgeldkatalog für zu langsame Internet-Provider

In Planung: Neuer Bußgeldkatalog für zu langsame Internet-Provider

Viele Kunden zahlen für eine Internetgeschwindigkeit, die Netzbetreiber bei ihnen gar nicht liefern. Das bestätigte Mitte März erneut der Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur. Aus dem Grund will die Bundesnetzagentur nun Bußgelder für zu langsame Internet-Provider erheben. Die ersten Vorkehrungen wurden dafür bereits getroffen.

Bußgeldkatalog für Internet-Provider

Da vielerorts die Internet-Geschwindigkeit von der versprochenen Bandbreite abweicht, die Kunden jedoch für die höhere Geschwindigkeit zahlen, will die Bundesnetzagentur zukünftig Geldstrafen erheben. Dazu wird ein eigener Bußgeldkatalog ausgearbeitet. Der Entwurf für den neuen Katalog soll noch im April fertig sein. Um aber für zu langsame Surfgeschwindigkeiten Bußgelder erheben zu können, muss im Vorfeld das geltende Telekommunikationrecht geändert werden.

Telekommunikationsänderungsgesetz wird bereits im Bundestag beraten

Dass Kunden für Internetgeschwindigkeiten bezahlen, die sie gar nicht erhalten, ist traurige aber übliche Praxis. Ermöglicht wird diese Schummelei durch das veraltete Telekommunikationsrecht. Der Vorgang zur Gesetzesänderung ist allerdings schon im Gange. Denn aktuell berät der Bundestag bereits über ein Telekommunikationsänderungsgesetz. Wann Internetanbieter für ihre zu niedrigen Surfgeschwindigkeiten schließlich zu Kasse gebeten werden können, ist noch nicht bekannt.

Jahresbericht zur Breitbandmessung: Wie werden Daten erhoben?

Die Bundesnetzagentur prüft jährlich stichprobenartig die Breitbandanschlüsse in Deutschland. Die Überprüfung der Daten erfolgt anschließend in einem mehrstufigen Validierungsprozess. Für den aktuellen Jahresbericht 2015/16 wurden 389.502 Messungen ausgewertet.

Den gesamten Bericht der Bundesnetzagentur können Sie hier einsehen: Jahresbericht der Bundesnetzagentur 2015/16 (PDF).

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