Neue Bußgelder: Bundesrat bewilligt Änderungen vom Bußgeldkatalog

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News vom 28.09.2017 um 10:54 Uhr

Neue Bußgelder gibt es beispielsweise für die Blockierung der Rettungsgasse.

Neue Bußgelder gibt es beispielsweise für die Blockierung der Rettungsgasse.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird geändert: Rettungsgassen-Blockierer, Kfz-Fahrer die telefonieren und Teilnehmer illegaler Autorennen werden künftig stärker zur Kasse gebeten und müssen teils auch mit Fahrverboten rechnen. Letzterer Verstoß soll sodann auch als Straftat und nicht wie bisher als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Neue Bußgelder: Was ändert sich?

In diesem Jahr kommt es vermehrt zu Berichten über die Blockierung der Rettungsgasse, welche es den Rettungskräften extrem erschwert, die Verletzten nach einem Verkehrsunfall zu versorgen. Der Bundesrat hat nun reagiert und neue Bußgelder bewilligt.

Wer bei stockendem Verkehr keine Rettungsgasse bildet, muss statt bisher 20 Euro demnächst mindestens 200 Euro bezahlen. In Einzelfällen ist auch ein Bußgeld bis zu 320 Euro möglich. Zudem erwartete den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat.

Neue Bußgelder gibt es nicht nur für die Blockierung der Rettungsgasse. Auch Kfz-Fahrer, die einem Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn verschaffen, werden künftig härter sanktioniert. Sie erwarten ein Bußgeld von mindestens 240 Euro und ein Monat Fahrverbot.

Illegale Autorennen fordern nicht selten Menschenleben. Hier wurden nicht nur neue Bußgelder eingeführt, der Bundesrat billigte zudem ein Gesetz, welches den Raserwettkampf zukünftig als eine Straftat und nicht wie bisher als Ordnungswidrigkeit anerkennt.

Folgender Tabelle können Sie entnehmen, welche Freiheitsstrafen künftig für illegale Autorennen ausgesprochen werden können, wenn eine Geldstrafe nicht ausreicht, um die Schuld zu sühnen:

TatbestandMögliche Freiheitsstrafe
Teilnahme an einem illegalen Autorennenbis zu zwei Jahre
Durch ein illegales Autorennen Menschen gefährdetbis zu fünf Jahre
Jemanden durch ein illegales Autorennen schwer verletzt oder getötetbis zu zehn Jahre

Im Rahmen der Neuerung bekommen Polizeibeamte zudem die Befugnis, die Autos der Beteiligten zu beschlagnahmen und dem Betroffenen den Führerschein zu entziehen. Zudem sollen künftig auch Raser, die mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, stärker sanktioniert werden.

Auch für die unerlaubte Handynutzung gibt es neue Bußgelder

Neue Bußgelder: Auch die Handynutzung am Steuer wird teurer.

Neue Bußgelder: Auch die Handynutzung am Steuer wird teurer.

Neue Bußgelder erwarten auch Kfz-Fahrer, die bei laufendem Motor telefonieren, sowie das Tablet oder einen Laptop nutzen, wenn sie die entsprechenden Geräte dafür in die Hand nehmen müssen. Statt bisher 60 Euro werden bald 100 Euro fällig.

Wird während der unerlaubten Nutzung der elektronischen Geräte auch noch ein Sachschaden produziert, steigt die Geldbuße auf 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg werden vermerkt und der Betroffene muss ein Fahrverbot von einem Monat antreten.

Auch Radfahrer sind von einer „Bußgeldänderung“ betroffen: Statt den bisherigen 25 Euro werden nunmehr 55 Euro fällig, wenn Radler sich beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischen lassen. Schließlich kann dies zu Unachtsamkeit führen und schwere Unfälle verursachen, bei denen nicht selten auch unbeteiligte Personen zu Schaden kommen.

Übrigens: Es tritt auch ein neues Verhüllungsverbot am Steuer in Kraft. Künftig darf kein Kfz-Fahrer sein Gesicht so verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist.

In der folgenden Übersicht finden Sie nun die alten und neuen Bußgelder noch einmal zusammengefasst:

VerstoßAlte SanktionenNeue Sanktionen
Sie nahmen als Kraftfahrer an einem illegalen Autorennen teil.400 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg, 1 Monat FahrverbotBis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe, mit Gefährdung bis zu 5 Jahre, mit Todesfolge bis zu zehn Jahre
Handy am Steuer60 Euro Bußgeld100 Euro Bußgeld
Keine Rettungsgasse gebildet20 Euro BußgeldMindestens 200 Euro Bußgeld, in Einzelfällen bis zu 320 Euro + ein Monat Fahrverbot
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