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Mehreinnahmen: Neuer Bußgeldkatalog zahlt sich für Länder und Gemeinden aus

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 19. September 2022

Seit November 2021 gilt in Deutschland der neue Bußgeldkatalog, der unter anderem für Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen höhere Bußgelder vorsieht. Länder und Gemeinden können dadurch ein deutliches Plus bei den Einnahmen verzeichnen. Doch ist für die Mehreinnahmen ausschließlich der neue Bußgeldkatalog verantwortlich?

Sorgen Verkehrssünder für einen Geldsegen?

Mehreinnahmen: Neuer Bußgeldkatalog lässt die Kassen von Ländern und Kommunen klingeln.
Mehreinnahmen: Neuer Bußgeldkatalog lässt die Kassen von Ländern und Kommunen klingeln.

Bereits vor der Einführung des neuen Bußgeldkataloges im November 2021 schimpfte so manch ein Autofahrer die Verschärfung der Sanktionen als Abzocke, die nur dazu diene, die leeren Kassen von Ländern und Gemeinden zu füllen. Tatsächlich melden die Zentralen Bußgeldstellen der Bundesländer aktuell für das erste Halbjahr 2022 im Vergleich zu 2021 deutliche Mehreinnahmen. Wie groß das Plus für bei einigen Bundesländern Gemeinden ausfällt, zeigt die nachfolgende Auflistung:

  • Brandenburg: fast 10 Millionen Euro
  • Erfurt (Thüringen): 60 Prozent mehr
  • Hessen: über 11 Millionen Euro
  • Leipzig (Sachsen): rund 4,25 Millionen Euro
  • Stuttgart (Baden-Württemberg): 5,2 Millionen Euro
  • Thüringen: 30 Prozent mehr

Allerdings sind nicht nur die Mehreinnahmen, die ein neuer Bußgeldkatalog zur Folge hat, von Bedeutung. Denn die Erhöhung des Regelsatzes kann dazu führen, dass das Bußgeld in eine andere Kasse fließt. Vor der StVO-Novelle mussten Verkehrssünder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 16 und 20 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Beispiel ein Verwarngeld in Höhe von 35 Euro zahlen. Der Verstoß galt damit als geringfügige Ordnungswidrigkeit. Durch den neuen Bußgeldkatalog wurde die Sanktion verdoppelt, sodass nun ein Bußgeld von 70 Euro fällig ist. Laut Verkehrsrecht handelt es sich damit um eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit.

Für die Gemeinden ggf. ein Nachteil, denn nur Verwarngelder bis 55 Euro, die von den Ordnungsämtern verhängt werden, fließen in den Haushalt der entsprechenden Kommune. Bearbeitet hingegen die Zentrale Bußgeldstelle Tatbestände, für die Bußgelder ab 60 Euro vorgesehen sind, gehen die Einnahmen in den Landeshaushalt. Die Geldsanktionen für Verkehrsverstöße, die von der Polizei bearbeitet werden, fließen ebenfalls in den Landeshaushalt.

Durch die StVO-Novelle können auch Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr, die üblicherweise in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes fallen, ebenso wie Tempoverstöße zu den schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten zählen. Stellt das Ordnungsamt diese fest, erhält die Kommune allerdings nur einen anteiligen Betrag des Bußgeldes.

Ist für die Mehreinnahmen nur ein neuer Bußgeldkatalog verantwortlich?

Mehr als Mehreinnahmen: Verbessert ein neuer Bußgeldkatalog die Verkehrssicherheit?
Mehr als Mehreinnahmen: Verbessert ein neuer Bußgeldkatalog die Verkehrssicherheit?

Wer die Mehreinnahmen nur auf den neuen Bußgeldkatalog zurückführt, macht es sich aus laut den Experten allerdings etwas zu einfach. So gilt es beim Vergleich mit den Zahlen aus 2021 auch zu berücksichtigen, dass das Verkehrsaufkommen und somit auch die Verkehrsverstöße aufgrund der Corona-bedingten Auflagen und Kontaktbeschränkungen vielerorts geringer ausfiel.

Zudem mussten Ordnungsamt und Polizei häufig auch für die Einhaltung der Beschränkungen sorgen. Verkehrskontrollen wurden dadurch mitunter seltener durchgeführt, sodass es allgemein weniger Bußgeldbescheide gab. Eine weitere Ursache für weniger Polizeikontrollen kann nicht zuletzt der Krankenstand durch die Pandemie sein.

Ausschließlich verantwortlich für die Mehreinnahmen ist ein neuer Bußgeldkatalog demnach wohl nicht. Erste Forschungsergebnisse sollen außerdem zeigen, dass die Erhöhung der Bußgelder bei Tempoverstößen keine großen Auswirkungen auf die gefahrene Geschwindigkeit hat. Eine abschreckende Wirkung scheinen die Sanktionen demnach nicht zu haben.

Quellen und weiterführende Links

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