Mautverfahren gegen Deutschland gestoppt: Die deutsche Pkw-Maut kommt

News vom 17.05.2017 um 17:23 Uhr

Nachdem das Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt wurde, ist der Weg frei für die Pkw-Maut.

Nachdem das Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt wurde, ist der Weg frei für die Pkw-Maut.

Jahrelang stritten Brüssel und Berlin über die Pkw-Maut in Deutschland. Damit hat es nun ein Ende: Die EU-Kommission hat das Mautverfahren gegen die Bundesregierung offiziell eingestellt. Die Brüsseler Behörde gab am Mittwoch bekannt, dass ausländische Fahrer jetzt zwar nicht mehr diskriminiert werden würden, allerdings wolle sie beobachten, ob eine korrekte Anwendung des neuen Gesetzes auch tatsächlich stattfindet. Die Bundesregierung plant die Einführungen der Maut ab 2019.

Benachteiligung ausländischer Fahrer als Streitgrund

Bereits im Dezember 2016 kam es zur informellen Einigungen im Mautverfahren gegen Deutschland. Das Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde von der EU-Kommission vor allem kritisiert, weil es ausländische Fahrer unerlaubt benachteilige. Deutsche Autofahrer sollten sich im Gegensatz zu Fahrern aus dem Ausland die Mautgebühren durch die Kfz-Steuer zurückholen können.

Das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut des Bundesrates von Ende März sieht vor, dass Inländer sowohl für das 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz als auch für das ca. 13.000 Kilometer lange Netz der Autobahnen eine Maut zu entrichten haben. Die geplante Entlastung über eine geringere Kfz-Steuer wird außerdem um 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erhöht. Ausländischen Fahrern wird die Pkw-Maut nur dann abgeknüpft, wenn sie die deutschen Autobahnen nutzen. Zudem sollen Kurzzeittarife stärker gestaffelt werden.

Klagen sind weiterhin nicht ausgeschlossen

Auch wenn das europäische Mautverfahren gegen Deutschland beendet ist, bedeutet dies nicht, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Denn andere EU-Staaten wie Tschechien oder die Niederlande sind immer noch der Meinung, die Bundesregierung verstoße aufgrund der stärkeren Belastung ausländischer Fahrer bei der Nutzung von Autobahnen gegen EU-Recht.

Österreich möchte sogar gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, wie folgendes Video aufzeigt:

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