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Maskenpflicht im Auto: Sachsen und Berlin beschließen neue Corona-Maßnahmen

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 17. Februar 2021

In Sachsen und Berlin gilt ab sofort eine Maskenpflicht im Auto.
In Sachsen und Berlin gilt ab sofort eine Maskenpflicht im Auto.

Die Corona-Zahlen sind in den vergangenen Tagen vielerorts gesunken und sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen sind darum bemüht, diesen Trend aufrechtzuerhalten. Dies führt teilweise zu neuen und strengeren Infektionsschutzmaßnahmen. So wurde in Sachsen und Berlin nun eine Maskenpflicht im Auto eingeführt. Doch die neue Maßnahme gilt bereits jetzt als umstritten.

Maske auf bei Fahrgemeinschaften

In Sachsen wurde die neue Maskenpflicht im Auto in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 12. Februar 2021 festgelegt: Laut § 3 Abs. 1a Nr. 7 muss nun in allen Kraftfahrzeugen, in denen Personen aus mehreren Haushalten mitfahren, von jedem Fahrzeuginsassen ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dies betrifft z. B. Fahrgemeinschaften oder berufliche Fahrten, bei denen mehrere Kollegen im gleichen Auto sitzen, aber auch simple Ausflüge mit einer Person aus einem anderen Haushalt. Die Maskenpflicht in Sachsen gilt für Fahrzeugführer und Mitfahrer gleichermaßen und ist bereits seit Montag in Kraft.

In Berlin ist die Maskenpflicht im Auto nicht ganz so streng gefasst. Hier ist vorgeschrieben, dass eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen ist, sobald Personen aus verschiedenen Haushalten im gleichen Fahrzeug fahren, aber anders als in Sachsen gilt dies nicht für den Fahrer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1a der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 11. Februar 2021).

Sowohl in Sachsen als auch in Berlin ist die Maskenpflicht im Auto derzeit befristet und soll zunächst nur bis 7. März dauern. Bei Verstößen müssen Betroffene mit Bußgeldern rechnen:

  • in Sachsen: 100 Euro
  • in Berlin: 50 bis 500 Euro

Video: Maskiert Auto fahren – Was ist erlaubt und was nicht?

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Fahren mit Sonnenbrille ab sofort verboten? Probleme der Maskenpflicht

Problematisch: Die Maskenpflicht im Auto kann gleichzeitig ein Sonnenbrillenverbot für Fahrer bedeuten.
Problematisch: Die Maskenpflicht im Auto kann gleichzeitig ein Sonnenbrillenverbot für Fahrer bedeuten.

In Berlin ist die Maskenpflicht im Auto prinzipiell wenig problematisch. Lediglich die Kontrolle, ob die neue Vorschrift auch eingehalten wird, dürfte sich schwierig gestalten. Schließlich kann die Polizei nicht jedes einzelne Auto anhalten und prüfen, ob die Insassen dem gleichen Haushalt angehören oder nicht.

In Sachsen ist die Maßnahme hingegen bereits jetzt sehr umstritten, da hier auch der Fahrer zum Tragen einer Maske verpflichtet wird. Diese Vorschrift kollidiert aber unter Umständen mit Bundesrecht, genauer mit § 23 Abs. 4 der StVO. Denn laut diesem dürfen Fahrzeugführer ihr Gesicht nicht so verdecken, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Andernfalls droht ein Bußgeld von 60 Euro.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes allein verletzt diese Regel zwar üblicherweise nicht, setzt der Fahrer aber gleichzeitig noch eine Mütze oder eine Sonnenbrille auf, sieht das schon anders aus. Wollen Autofahrer also sichergehen, sowohl die Regeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung als auch der StVO einzuhalten, dürfen sie nicht länger mit Sonnenbrille oder Kopfbedeckung fahren, wenn in ihrem Fahrzeug Personen aus einem anderen Haushalt mitfahren.

Doch lieber riskieren, dass der Fahrer durch die Sonne geblendet wird, als auf die Maske zu verzichten? Und was ist mit Brillenträgern, deren Brille durch den Mund-Nasen-Schutz beim Fahren beschlägt? Kritiker befürchten, dass ein kompromissloses Beharren auf der Maskenpflicht für Autofahrer mehr Probleme verursachen als lösen könnte. Und wie in Berlin kommt die Schwierigkeit hinzu, dass sich die Einhaltung der Vorschrift kaum kontrollieren lässt.

Angesichts dieser Kontroversen ist es nicht auszuschließen, dass wie andere Corona-Maßnahmen zuvor auch die neue Maskenpflicht im Auto sehr bald von einem Gericht beurteilt und möglicherweise für unzulässig erklärt wird.

Quellen und weiterführende Links

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