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Härtere Strafen für Klimaaktivisten: Union fordert höheren Strafrahmen

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 8. November 2022

In Berlin kommt es fast täglich zu Staus, weil Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ Straßen blockieren, indem sie sich am Asphalt festkleben. Bei solchen Aktionen ist nicht auszuschließen, dass auch Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Co. länger brauchen, um den Einsatzort zu erreichen. Jetzt fordert die Union härtere Strafen für die Klimaaktivisten und bringt einen entsprechenden Antrag hervor, welcher am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

Update vom 10.11.2022: Die meisten anderen Fraktionen haben in der heutigen Sitzung im Bundestag zum Ausdruck gebracht, dass sie die Forderung der Union nach härteren Strafen für die Klimaaktivisten ablehnen. Die Vorlage wurde dann im Anschluss an den Rechtsausschuss überwiesen.

Strafmaß für schwere Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr soll angehoben werden

Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten.
Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten.

Die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ schreiben in den letzten Wochen immer wieder Schlagzeilen: Sie legen Teile des Berufsverkehrs lahm und riskieren durch ihre Blockaden immer wieder, dass Polizei und Rettungskräfte auf ihren Wegen zu Einsätzen behindert werden könnten.

Aus diesem Grund hat die Union nun einen Antrag ausgearbeitet, welchen sie am Donnerstag im Bundestag vorlegen und beraten wollen. Dieser sieht folgende Maßnahmen vor, die zu härteren Strafen gegen die Klimaaktivisten führen sollen:

  • § 240 Absatz 4 StGB (besonders schwerer Fall der Nötigung) soll um Regelbeispiele ergänzt werden. Wer eine Straße blockiert und dadurch billigend in Kauf nimmt, dass Rettungskräfte und die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden, soll mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Das soll auch möglich sein, wenn durch die Blockade eine große Anzahl an Menschen genötigt wird (zum Beispiel durch lange Staus).
  • Eine Straftat nach § 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren sanktioniert werden.
  • Das Strafmaß für § 323c Absatz 2 StGB (Behinderung von hilfeleistenden Personen) soll auf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren angehoben werden.

LTO zitiert aus dem Papier, welches härtere Strafen für die Klimaaktivisten fordert, Folgendes:

Es braucht deshalb schnell eine konsequente Antwort des Rechtsstaates, um dieser sich immer weiter steigernden Radikalisierung entschieden Einhalt zu gebieten. Wer mutwillig fremde Gegenstände zerstört oder andere vorsätzlich oder fahrlässig gefährdet, wendet sich gegen den Rechtsstaat und bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Diese rücksichtslosen Taten selbst ernannter Klimaschützer sind nicht durch das Demonstrationsrecht des Grundgesetzes gedeckt[.]

Gut zu wissen: Die Maßnahmen für härtere Strafen gegen Klimaaktivisten sollen auch vorsehen, dass die Protestierenden leichter in Untersuchungshaft genommen werden können. Ob die Union genug Zustimmung für dieses Vorhaben erhält, ist bis dato offen.

Aktuelle Strafen für die Klimaaktivisten

Härtere Strafen für Klimaaktivisten: U-Haft soll früher eingeleitet werden können.
Härtere Strafen für Klimaaktivisten: U-Haft soll früher eingeleitet werden können.

Nach Angaben der regierenden Bürgermeisterin von Berlin laufen derzeit in der Hauptstadt rund 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Es seien bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.

Im Oktober wurde ein 21-Järiger Demonstrant wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt. Er hatte im Februar die Stadtautobahn-Anschlussstelle Beusselstraße blockiert und somit für einen langen Stau gesorgt. Der Angeklagte gab die Tat zu, rechtfertigte diese aber aufgrund des „Klimanotstands“ und sah darin keine Nötigung.

Quellen und weiterführende Links

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