Falsch installierte Blitzer in Halle: Sind 31.000 Bußgeldbescheide ungültig?

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News vom 04.07.2017 um 14:43 Uhr

Falsch installierte Blitzer in Halle: Ein Gutachten zeigt, dass die Scanner zu hoch eingestellt waren.

Falsch installierte Blitzer in Halle: Ein Gutachten zeigt, dass die Scanner zu hoch eingestellt waren.

Damit ein Blitzer einwandfrei funktioniert, muss er korrekt aufgestellt und gewartet werden. Ist dies nicht der Fall, führt dies dazu, dass Bußgeldbescheide ungültig werden können. Nach dem „Pannenblitzer“ an der A3 am Dreieck Heumar, bei welchem die Geschwindigkeit falsch eingestellt wurde und viele Autofahrer ungerechtfertigter­weise geblitzt wurden, kann es nun zu einem ähnlich umstrittenen Fall in Halle kommen.

Urteil des Amtsgerichts Halle: Gutachter untermauert inkorrekte Einstellung der Scanner

Seit August 2014 haben zwei festinstallierte Blitzer an der Straße „An der Magistrale“ in Halle (Saale) rund 31.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgehalten. Darunter war auch eine Frau, die dort im August 2016 an einer Stelle, an der 50 km/h erlaubt sind, mit einer Geschwindigkeit von 81 km/h geblitzt wurde. Die Folgen: Ein Bußgeld von 160 Euro plus Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

Die Betroffene ging jedoch gemeinsam mit der Kanzlei „SOS Verkehrsrecht“ aus Berlin erst im behördlichen und dann im gerichtlichen Verfahren gegen diesen Bußgeldbescheid vor. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Halle – Az.: 381 OWi 363 Js 3987/17 (75/17) – kam nun heraus, dass es sich um falsch installierte Blitzer handelt. Die Scanner des Gerätes Traffitower 2.0 waren laut einem Gutachten zu hoch eingestellt. Damit wurden die Vorgaben der Bedienungsanleitung stark überschritten. Laut Angaben des Gutachters wusste der Hersteller sogar über diesen Sachverhalt Bescheid.

Das Gericht stellte auf Grund dieses Gutachtens den Fall ein. Die Frau muss das Bußgeld somit nicht zahlen und auch kein Fahrverbot ableisten. Was bedeutet dies nun für andere Fahrer, die dort geblitzt wurden? Sorgen falsch installierte Blitzer dafür, dass sie ein bereits gezahltes Bußgeld zurückerstattet bekommen? Bislang haben sich die Verantwortlichen noch nicht dazu geäußert.

In einem ähnlichen Fall, der einen Blitzer auf der A3 am Dreieck Heumar betraf, konnten Betroffene einen Antrag stellen, um ein bereits gezahltes Bußgeld zurückzuerhalten.

Was können Sie gegen einen ungerechtfertigten Bußgeldbescheid unternehmen?

Gegen eine Bußgeldbescheid aufgrund eines falsch installierten Blitzers können Sie Einspruch einlegen.

Gegen eine Bußgeldbescheid aufgrund eines falsch installierten Blitzers können Sie Einspruch einlegen.

Häufiger, als viele Autofahrer vielleicht denken mögen, gibt es Probleme mit Blitzern. Hier eine Auswahl von mehr oder minder großen Skandalen:

Grundsätzlich sollten Sie einen Bußgeldbescheid deshalb gründlich prüfen, bevor Sie darauf reagieren. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden? Stimmen alle Daten? Erkennen Sie Unregelmäßigkeiten, kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen – vor allem, wenn es um eine hohe Geldbuße sowie um ein damit verbundenes Fahrverbot handelt. Haben Sie Grund zur Annahme, dass Messfehler vorliegen, ist es ratsam, sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Dieser kann Sie fachmännisch unterstützen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Muster

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