Debatte zum Tempolimit: Regierung ist gegen allgemeine Grenze auf Autobahnen

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News vom 30.01.2019 um 16:42 Uhr

In der Debatte zum Tempolimit geht es um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Interessen der Automobilindustrie.

In der Debatte zum Tempolimit geht es um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Interessen der Automobilindustrie.

Höchstgeschwindigkeit oder weiterhin nur Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen? Diese Frage erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Politik und Gesellschaft. Jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch klar gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. Auslöser der Debatte zum Tempolimit war der Vorschlag einer zum Klimaschutz eingesetzten Regierungskommission, die für eine 130-km/h-Grenze auf Autobahnen plädiert hatte. Aber was sind überhaupt die Argumente von Gegnern und Befürwortern?

Verkehrsminister legt in der Debatte zum Tempolimit sein Veto ein

Die Debatte zum Tempolimit wird nur in Deutschland aktuell so leidenschaftlich geführt, weil alle anderen Industrieländer bereits eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt haben. In Großbritannien beispielsweise gilt für die Autobahn eine Begrenzung auf 112 km/h, während in Italien sogar nur 100 km/h zulässig sind.

Aber warum sperrt sich Verkehrsminister Scheuer vehement gegen eine Grenze in Deutschland, wie sie überall in Europa und der Welt existiert? Nicht zu leugnen ist, dass in Deutschland — der Autonation schlechthin — seit Jahren eine enge Vernetzung zwischen Politik und Automobilindustrie herrscht. Kritiker werfen dem Verkehrsminister vor, er würde eher im Sinne eines Interessenvertreters der großen Automobilkonzerne auftreten, als seinen politischen Pflichten nachzukommen.

Dieser äußerte sich in der Debatte zum Tempolimit wie folgt:

Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.

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Was der Verkehrsminister in seiner Äußerung jedoch nicht berücksichtigt, ist die Tatsache, dass sich 51 Prozent aller befragten volljährigen Deutschen für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen haben — also mehr als die Hälfte aller befragten Erwachsenen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa.

Gas runter auf der Autobahn: Grüne und Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind dafür

In der Debatte zum Tempolimit argumentieren Befürworter, dass ab 120 km/h deutlich mehr Abgase ausgestoßen werden.

In der Debatte zum Tempolimit argumentieren Befürworter, dass ab 120 km/h deutlich mehr Abgase ausgestoßen werden.

Verkehrssicherheit und Klimaschutz — das sind die zwei wesentlichen Argumente, welche in der Debatte zum Tempolimit von den Befürwortern genannt werden. Tatsächlich ist der Straßenverkehr für etwa zwölf Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.

Nach Schätzungen würde der Anteil um 0,3 Prozent sinken, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120km/h auf der Autobahn eingeführt würde.

Für diese Obergrenze hatten sich Vertreter der DUH ausgesprochen. Mit einem Tempolimit von 130 km/h ließen sich deutschlandweit ca 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich vermeiden.

In der Debatte zum Tempolimit meldete sich auch Cem Özdemir, Ex-Grünenchef, zu Wort. Den Versuch, Argumente für eine flächendeckende Tempogrenze mit der CDU zu diskutieren, beschreibt er so:

Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren.

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