2. Diesel-Gipfel: Mehr Geld für saubere Umwelt

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News vom 05.09.2017 um 10:36 Uhr

Fokus Umwelt: Die Gelder sollen Projekte fördern, die der Stickoxidbelastung entgegen wirken

Fokus Umwelt: Die Gelder sollen Projekte fördern, die der Stickoxidbelastung entgegen wirken

Berlin – Die Abgasaffäre ist nicht nur ein wirtschaftlicher Skandal für die hiesige Autoindustrie und Deutschland als Exporteur allgemein. Auch die Umwelt ist nachweislich belastet. Die Luft in vielen deutschen Orten wird zunehmend bedenklicher, Feinstaub– und vor allem Stickoxidbelastung sind nach wie vor ein großes Problem. Deshalb traten gestern die Bürgermeister großer Städte und, nebst anderen hochrangingen Vertretern, die Kanzlerin selbst für Gespräche zusammen.

Kommunen erhalten 500 Millionen Euro für Umwelt-Projekte

Bei diesem nun schon 2. Diesel-Gipfel kündigte Angela Merkel an, dass ganze 500 Millionen Euro vom Bund für die Länder und Kommunen als Fond gewährt werden, um gegen die Schadstoffbelastung in deutschen Städten anzugehen.

Dieses Geld stehe schon jetzt dem Haushalt zur Verfügung. Es soll dabei in Projekte fließen, welche zur Umweltschonung beitragen sollen, so zum Beispiel:

  • Förderung des Radverkehrs durch den Ausbau von Radwegen etc.
  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
  • Aufstockung mit Erdgas– und Elektrobussen etc.

Im Fokus stehen vor allem die deutschen Städte und Regionen, deren Umwelt als besonders belastet durch Stickoxide gelten. Schon vor diesem 2. Diesel-Gipfel fand Merkel am vergangenen Wochenende beim TV-Duell mit dem amtierenden Martin Schulz hinsichtlich des Diesel-Skandals klare Worte:

Die Autoindustrie muss das, was sie angerichtet hat, auch wieder gutmachen. (…) Ich bin stocksauer.

Auch die Autobranche solle sich mehr beteiligen

Die Opposition sieht die Umwelt-Initiative vom 2. Diesel-Gipfel als Kalkül

Die Opposition sieht die Umwelt-Initiative vom 2. Diesel-Gipfel als Kalkül

Neben dieser Zusage wurde von Seiten Sigmar Gabriels außerdem an die Autoindustrie appelliert: Diese soll sich mit deutlich mehr als den geplanten 250 Millionen Euro beteiligen. VW und Co. versuchten zuletzt, die geplanten Umrüstungen betroffener Fahrzeuge zu umgehen und Kunden mit einer Umweltprämie bei Kauf eines neuen Wagens zu locken.

So sollen insgesamt eine Milliarde Euro für die Umwelt zur Verfügung gestellt werden. Von dem Plan eines Fahrverbotes für Diesel-Autos, welche immer mal wieder in Gespräch waren, wurde bei dem 2. Diesel-Gipfel Abstand genommen. Auch wurde betont, dass trotz aller Bemühungen um Alternativen Verbrennungsmotoren auch in naher Zukunft weiterhin wichtig bleiben werden.

Die Opposition hält diese Geld-Zusicherung für eine Show der Altparteien, welche im Zuge des Wahlkampfes veranstaltet werde. In wenigen Wochen sind Bundestagswahlen, der Diesel-Skandal ist eines der großen Wahlkampfthemen.

Hier finden Sie weiterführende Artikel zum Thema VW-Abgas-Skandal:

Auch wenn Deutschland nicht in sichtbarem Smog versinkt: Die Stickoxid-Belastung ist ein dringendes Problem, welches Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Dieser Videobeitrag ist ein Mitschnitt aus dem Deutschen Bundestag von März diesen Jahres, in welchem sich Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Thema äußern:

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